Deutscher Gewerkschaftsbund

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Niedersachsen zeigt sich irritiert, dass Reinhold Hilbers (CDU) die Einrichtung eines Härtefallfonds im Volumen von 50 Millionen Euro durch einen entsprechenden Nachtragshaushalt des Landes im September weitgehend ausschließt. Für seine Haltung führt der Niedersächsische Finanzminister verfahrenstechnische Gründe ins Feld.

Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB Niedersachsen, sagt hierzu: „Die Einwände des Finanzministers gegen die Schaffung eines Härtefallfonds in der laufenden Wahlperiode sind nicht nachvollziehbar. Durch die stark gestiegenen Energiepreise rollt auf die Menschen eine Kostenlawine zu. Der Härtefallfonds ist für diejenigen Menschen gedacht, die unverschuldet in finanzielle Not geraten und von den Preissteigerungen schlicht überfordert werden. Sie brauchen rasche und unbürokratische Hilfe durch Härtefallfonds. Verfahrensfragen sollte Reinhold Hilbers deshalb zügig aus dem Weg räumen. Damit würde das Land zugleich ein wichtiges Signal an die Kommunen senden, denn erst wenn diese auf regionaler Ebene über entsprechende Fonds verfügen, können sie durch Gelder des Landes ergänzt werden. Es liegt nun an den kommunalen Spitzenverbänden, ihren getroffenen Zusagen Taten folgen zu lassen und in Niedersachsen flächendeckend Härtefallfonds aufzulegen. In dieser äußerst schwierigen Situation muss den Menschen die Angst genommen werden, dass sie ihre Rechnungen nicht mehr zahlen können. Nichts darf jetzt höhere Priorität haben.“