Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 019 - 03.03.2005

DGB zu Wulffs Zwei-Jahres-Bilanz

Bilanz geschönt. Zukunft nebulös. Beschäftigten gegenüber knallhart.

Der DGB-Bezirksvorsitzende Hartmut Tölle erklärt zur Zwei-Jahres-Bilanz der niedersächsischen CDU/FDP-Regierung, die Ministerpräsident Christian Wulff heute (Donnerstag) vorgestellt hat:

"Die Bilanz der niedersächsischen Landesregierung ist geschönt. CDU und FDP reden weiter Steuersenkungen bei Unternehmen und Spitzenverdienern das Wort, während ihre Politik bei Beschäftigen zu enormer Unruhe und Verunsicherung führt. Eine Ursache für diese Unruhe ist zum Beispiel die Diskussion um den Verkauf der VW-Landesanteile, die von Wirtschaftsminister Walter Hirche immer wieder ins Spiel gebracht wird. Oder die Abschaffung der Bezirksregierungen, bei der Innenminister Uwe Schünemann die Beschäftigten lange im Unklaren über ihre beruflichen Perspektiven gelassen hat. Oder die Spaltung und Demotivation der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, die Finanzminister Hartmut Möllring durch seine Haltung bei Arbeitszeiten, Urlaubs- und Weihnachtsgeld verschuldet hat."

Zur Aussage von Christian Wulff, längere Arbeitszeiten ohne Lohnaus-gleich seien unvermeidbar, sagte DGB-Chef Hartmut Tölle: "Mehrarbeit vernichtet Arbeitsplätze, lässt weniger Ehrenamt zu und entzieht Familien gemeinsame Zeit. Das Zukunftsprogramm des Ministerpräsidenten bleibt nebulös. Nur wo es die Beschäftigten betrifft, wird es plötzlich glasklar und knallhart."


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