Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 020 - 18.05.2020

DGB zur Steuerschätzung: Niedersachsen braucht massive Investitionen statt Sparkurs!

Die Mai-Steuerschätzung sagt dem Land Niedersachsen Steuer-Mindereinnahmen in Höhe von rund drei Milliarden Euro für dieses Jahr voraus. Aus diesem Anlass erneuert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) seine Forderung an die Landesregierung, ein umfassendes Konjunktur- und Investitionsprogramm zu starten. Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, kritisierte die Ankündigung des Finanzministers Reinhold Hilbers, dauerhaft Ausgaben zu mindern sowie möglichst schnell wieder ausgeglichene Haushalte vorzulegen.

Er sagte: „Vor einer Sparpolitik, die die Wirtschaft weiter abwürgt, können wir Gewerkschaften nur warnen. Ausgeglichene Haushalte sind kein Selbstzweck, die man auf Kosten von Gegenwart und Zukunft herbeispart. Es ist mehr als vernünftig mit Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur einerseits die Wirtschaft wieder in Gang zu setzen und andererseits die Grundlage für den Wohlstand von morgen zu setzen. Das ist ökonomisch vernünftig sowie ökologisch und sozial das Gebot der Stunde. Sparen in der Krise wäre das Letzte, was unser Land braucht. Ohne Investitionen gibt es kein Wachstum und zu wenig Beschäftigung, also auch auf lange Sicht keine üppigen Steuereinnahmen.“

Dr. Mehrdad Payandeh erklärt: „Investitionen sind also das beste Rezept, um unsere Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Mit ihnen lässt sich unser Bundesland modernisieren und für die Herausforderungen der Zukunft rüsten. Wenn SPD und CDU nun mutig sind, kommen wir gestärkt aus der Corona-Krise heraus. Niedersachsen braucht gerade jetzt ermutigende Signale.“

 


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