Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 025 - 17.05.2021
DGB Niedersachsen zur aktuellen Steuerschätzung

Wachstum durch Zukunftsinvestitionen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Niedersachsen ruft anlässlich der Mai-Steuerschätzung für Niedersachsen erneut dazu auf, mit einem Konjunktur- und Investitionsprogramm Niedersachsens Weg aus der Corona-Krise zu beschleunigen. Die aktuellen Ergebnisse der Steuerschätzung zeigen einerseits die dramatischen Auswirkungen der Corona-Krise, gleichzeitig geben sie auch hoffnungsvolle Hinweise darauf, wie eine wirtschaftliche Erholung gelingen kann. Die mutigen Sofortmaßnahmen des Staates haben dazu beigetragen, dass der wirtschaftliche Einbruch weniger stark war, als noch im Laufe des letzten Jahres befürchtet. Wichtig ist jetzt, die wirtschaftliche Belebung durch eine langfristige Strategie nachhaltig zu unterstützen.

Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB in Niedersachsen, sagte dazu: „Nur durch mehr Wachstum und Beschäftigung lassen sich die Steuereinnahmen nachhaltig steigern. Durch Sparhaushalte besteht hingegen die große Gefahr, dass die Folgen der Corona-Krise chronisch werden und Niedersachsen auf ein niedrigeres Wohlstandsniveau abfällt. In der aktuellen Corona-Krise ist deshalb ein starkes Signal für mehr Investitionen besonders wichtig. Wir Gewerkschaften haben mit dem Niedersachsenfonds (NFonds) einen Vorschlag für eine Investitions- und Modernsierungsoffensive gemacht. Es liegt nun an der niedersächsischen CDU, den Ball aufzunehmen und die Zukunft nachhaltig und sozial mitzugestalten. Allein das Ziel des ausgeglichenen Haushalts kann doch keine Antwort auf die drängenden Herausforderungen in Bereichen wie Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung oder Gesundheitsversorgung sein! Auch bundesweit werden dazu Lösungen diskutiert. Zuletzt hat der Bundesvorsitzende der CDU Armin Laschet einen Deutschlandfonds vorgeschlagen, der ähnlich wie das NFonds-Konzept des DGB funktioniert und über Anleihen – also Aufnahme von Krediten –  Zukunftsinvestitionen effizient finanzieren soll. Wir fordern die CDU in Niedersachsen auf: Arbeiten Sie ebenfalls konstruktiv an solchen Lösungen mit. Nur so lässt sich die Zukunft gestalten.“

Besonders mit Blick auf die Generationengerechtigkeit muss nun der Schalter für Zukunftsinvestitionen umgelegt werden. Mehrdad Payandeh betonte: „Wir müssen gerade der jüngeren Generation, die in dieser Pandemie auf viel verzichten musste, eine Perspektive anbieten. Dem Niedersächsischen Finanzminister müsste bewusst sein, was sein Spardiktat für die jungen Menschen bedeutet. Es ist massiv ungerecht, die Lösung der Probleme der Gegenwart in die Zukunft zu verschieben und damit komplett der nächsten Generation aufzubürden. Deshalb müssen sinnvolle Investitionen etwa in Klimaschutz oder Bildung unmittelbar vorgezogen werden.“

Hinweis: Die Vorschläge des DGB Niedersachsen für ein umfassendes Investitions- und Konjunkturprogramm finden Sie unter https://niedersachsen.dgb.de/-/Wz8


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