Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 052 - 16.11.2020

Steuerschätzung: Wirtschaftliche Erholung nicht durch Kürzungen gefährden!

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Niedersachsen appelliert anlässlich der November-Steuerschätzung an die Landesregierung, in der Corona-Krise weiter auf eine beherzte Haushaltspolitik zu setzen und den wirtschaftlichen Aufwärtstrend aus dem dritten Quartal zu verstetigen. Aus Sicht des gewerkschaftlichen Dachverbandes ist es jetzt notwendig, aus dem wirtschaftspolitischen Krisenmanagement in die nächste Phase zu treten und ein umfassendes niedersächsisches Investitions- und Konjunkturprogramm aufzulegen.

Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB in Niedersachsen, sagte dazu: „Die gute Nachricht des heutigen Tages ist: Es geht wirtschaftlich schneller wieder aufwärts, als wir noch im Mai befürchten mussten. Mutige Politik wirkt! Nicht zuletzt das aktuelle Infektionsgeschehen macht aber mehr als deutlich, dass die Corona-Krise längst nicht überstanden ist und weiterhin entschlossenes Handeln erforderlich macht. Die Zielsetzung des niedersächsischen Finanzministers, um jeden Preis möglichst schnell wieder die schwarze Null präsentieren zu können, ist daher völlig verfehlt. Wer aus einem Tal herausfahren will, muss kräftig auf das Gaspedal drücken anstatt in den Leerlauf zu schalten.“

In der aktuellen Corona-Krise ist aus Sicht des DGB ein starkes Signal für mehr Investitionen besonders wichtig. Nur durch mehr Wachstum und Beschäftigung lassen sich die Steuereinnahmen nachhaltig steigern. Durch Sparhaushalte besteht hingegen die große Gefahr, dass die Folgen der Corona-Krise chronisch werden und Niedersachsen auf ein niedrigeres Wohlstandsniveau abfällt. Der DGB in Niedersachsen macht sich deshalb für ein umfassendes Konjunktur- und Investitionsprogramm stark. Deshalb hat der gewerkschaftliche Dachverband mit der Gründung eines Niedersachsenfonds einen pragmatischen Vorschlag zur Finanzierung gemacht.

Hinweis: Die Vorschläge des DGB Niedersachsen für ein umfassendes Investitions- und Konjunkturprogramm finden Sie unter https://niedersachsen.dgb.de/-/Wz8


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