Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 032 - 14.08.2012

DGB widerspricht FDP-Wirtschaftsministern

Auf scharfen Widerspruch des DGB-Bezirks Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt stößt das gemeinsame Positionspapier der Wirtschaftsminister der FDP in den Ländern Bayern, Hessen und Niedersachsen. Der DGB ist der Ansicht, dass die aktuelle Brisanz in Europa eine sachliche Analyse der Krisenursachen und die Suche nach realistischen Lösungsmöglichkeiten erfordert. Das vorliegende Papier der Wirtschaftsminister enthält allerdings nur Vorschläge, bei deren Umsetzung Europa endgültig in eine Rezession stürzen würde. 

 Dazu der Bezirksvorsitzende Hartmut Tölle: „Die Herren Martin Zeil, Florian Rensch und Jörg Bode stehen für eine Politik der Deregulierung von Märkten, deren Folgen soziale Unsicherheit und  Armut sind. Die von ihnen vertretenen politischen Konzepte sind ursächlich verantwortlich für die Probleme, die sie in dem Papier beklagen. Ihre Empfehlung, die südeuropäischen Staaten sollten noch weiter in Elend und Rezession getrieben werden, ist vor diesem Hintergrund mehr als zynisch.“

 


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