Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 010 - 25.03.2020

DGB zum Corona-Maßnahmenpaket der Landesregierung: Kurzfristig handeln, langfristig umsteuern.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Niedersachsen begrüßt das Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Auswirkungen des Corona-Virus, das die niedersächsische Landesregierung mit ihrem Nachtragshaushalt 2020 heute auf den Weg bringt. Gleichzeitig fordert der gewerkschaftliche Dachverband stärkere Maßnahmen, um eine soziale Schieflage zu verhindern.

Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB in Niedersachsen, sagte: „Die Auswirkungen der Corona-Pandemie stellen auch unser Bundesland vor große Herausforderungen. Oberste Priorität muss die Gesundheit der Menschen in Niedersachsen haben. Gleichzeitig müssen wir unsere Wirtschaft stabilisieren und damit die Arbeitsplätze sichern. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass das Land mit seinem Nachtragshaushalt 2020 den Rahmen dafür schafft und die notwendigen Mittel ohne Zögern bereitstellt.“

Doch auch über dieses Haushaltsjahr hinaus muss Niedersachsen umsteuern, um den weitergehenden Folgen zu begegnen. Die kurzfristigen Hilfen für Unternehmen müssen mit einer Haushaltspolitik unterfüttert werden, die mittel- und langfristig auf Investitionen, Wachstum und sozialen Ausgleich setzt. Mehrdad Payandeh sagte dazu: „Es kann nicht sein, dass auf Finanzhilfen für Unternehmen Sparhaushalte folgen, die die gesamte Bevölkerung treffen. Die Folgen von solchen Einsparungen kennen wir zu Genüge. Sie lassen sich in einer maroden Infrastruktur und einer geschwächten öffentlichen Daseinsvorsorge ablesen. Die Unternehmen, die jetzt vom Staat gerettet werden, müssen dann auch Verantwortung übernehmen, in dem sie ihren angemessenen Beitrag bei der zukünftigen Tilgung der Kosten leisten.“ Der Tilgungszeitraum von 10 Jahren für die neuen Kreditermächtigungen, wie sie derzeit der niedersächsische Finanzminister vorsieht, ist dabei aus Sicht des DGB zu kurzfristig. Wirtschaftlich sinnvoll ist es, die Tilgung auf einen wesentlich längeren Zeitraum von 50 Jahren zu strecken. Mehrdad Payandeh: „Das Ziel kann nicht sein, schnell wieder die schwarze Null zu halten. Sondern es muss darum gehen, dass wir alle möglichst gut durch diese Krise kommen, deren Auswirkungen nicht mit dem Haushaltsjahr 2020 enden werden.“

Dabei müssten insbesondere auch die Nöte der Beschäftigten dringend in den Blick genommen werden, betonte er: „Unter dem Rettungsschirm, der aktuell gespannt wird, müssen auch die Beschäftigten Platz finden. Sonst kommt Niedersachsen in eine soziale Schieflage.“ Kurzarbeit könne für die Beschäftigten einen Lohnverlust von bis zu 40 Prozent bedeuten. In vielen Fällen lasse sich davon keine Miete zahlen und keine Familie ernähren. Gerade Menschen in unteren Einkommensgruppen dürfen nicht in die Armut gedrängt werden. Auch verdeutliche die Corona-Pandemie einmal mehr die hohe Bedeutung der sozialen Berufe. Es werde höchste Zeit, diese angemessen aufzuwerten. Ein besonderer Fokus müsse zudem auf der Situation der Familien in Niedersachsen liegen. Die Schließung von Schulen und KiTas bringe Eltern unter Druck, die neben ihrer Berufstätigkeit ihre Kinder betreuen müssten. Arbeitsverdichtung und Lohnausfälle seien die logischen Folgen. Payandeh: „Wir brauchen deshalb auch Sofort-Maßnahmen für die Beschäftigten. Die Erstattung der KiTa-Gebühren durch das Land wäre ein erster logischer Schritt, um Familien zu entlasten.“

 

 


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