Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 008 - 17.03.2016

DGB erneuert Kritik an Plänen zur Pflegekammer

Im Rahmen der heutigen Anhörung im Sozialausschuss des niedersächsischen Landtags machte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erneut deutlich, dass er die Einrichtung einer Pflegekammer strikt ablehnt. Die geplante Behörde sei ein bürokratisches Monstrum, das den Beschäftigten keine Vorteile bringen werde, heißt es in der Stellungnahme des DGB. Das große Problem in der Pflegebranche seien die schlechten Arbeitsbedingungen; durch die Pflegekammer würden diese keinen Deut besser. Bessere Arbeitsbedingungen in der Alten- und Gesundheitspflege seien nur durch mehr Personal, flächendeckende Tarifverträge und ausreichende finanzielle Mittel für Krankenhäuser, Pflegeheime und ambulante Dienste zu erreichen.

Hartmut Tölle, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Niedersachsen, sagte: „Tausende Beschäftigte, Gewerkschaften und Arbeitgeber haben im letzten Jahr immer wieder ihre guten Argumente vorgebracht. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die rot-grüne Landesregierung trotzdem stur an ihren Plänen festhält statt sie einzustampfen.“ Wenn die Pflegekammer Realität werde, würden Pflichtmitgliedschaft und Zwangsbeiträge die Beschäftigten zusätzlich belasten, betonte Hartmut Tölle und verwies auf die schlechten Erfahrungen in Rheinland-Pfalz. Dort würden Pflegekräfte mit Androhung von hohen Ordnungsgeldern eingeschüchtert, um die Zwangsbeiträge zur Kammer einzuziehen.


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