Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 021 - 25.07.2014

Lob und Kritik vom DGB zu den Ergebnissen der Haushaltsklausur der Landesregierung

Die Ergebnisse der Haushaltsklausur der niedersächsischen Landesregierung rufen beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) eine durchwachsene Reaktion hervor. So begrüßt der DGB zusammen mit seinen Mitgliedsgewerkschaften des Öffentlichen Dienstes - GdP, GEW und ver.di –, dass das Land in Zukunft unter anderem mehr Geld für Krippen und arbeitsmarktrelevante Investitionen einplant. Auch das Vorhaben, mehr Personal für die Finanzämter zur Verfügung zu stellen, kommt den Forderungen der Gewerkschaften nach besserer Personalausstattung in der Steuerverwaltung entgegen. Gleichzeitig kritisieren DGB und Gewerkschaften aber, dass Begrenzungen des Personalvolumens in der Landesverwaltung geplant sind.

Gemeinsam betonten die Gewerkschaftsvorsitzenden, dass die Besoldung der Beamtinnen und Beamten nicht von den Ergebnissen der Tarifrunden für die Angestellten abgekoppelt werden dürfen: „Wir erwarten, dass die Ergebnisse der Tarifrunde 2015 nach dem Grundsatz ‚Besoldung folgt Tarif‘ zeit- und inhaltsgleich auf die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten übertragen werden. Die vom Land vorgesehene prozentuale Erhöhung für 2015 und die für 2016 vorgesehene Überprüfung koppelt die Beamtinnen und Beamten von der Tarifentwicklung ab.“ Sie warnten die Landesregierung vor Stellenabbau: „Das würde unseren Widerstand hervorrufen und zu heftigen Protesten der Beschäftigen führen.“ Die Aufgabenanalyse hätte bereits ergeben, dass Personaleinsparungen in keinem einzigen Ressort möglich seien.

Detlef Ahting, ver.di-Landesleiter, sagte: „Wir begrüßen, dass das Land Geld für die Einführung einer dritten Kraft in Kinderkrippen zur Verfügung stellt. Wichtig ist aus unserer Sicht, dass Qualitätsstandards eingehalten werden. Krippen brauchen Fachkräfte, keine Hilfskräfte. Als nächster Schritt müssen mit der Novellierung des KITA-Gesetzes Verbesse-rungen auch in den Kindertagesstätten umgesetzt werden.“

Eberhard Brandt, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, kritisiert, dass die Regierung es erneut versäumt hat, ihren Kurs zu korrigieren und die Bildungshaushalte auskömmlich auszustatten: „Sie setzt stattdessen weiter darauf, fehlendes Geld durch die stärkere Belastung der Lehrkräfte und prekäre Beschäftigungsbedingungen des Mittelbaus an den Hochschulen zu ersetzen. Darum werden unsere Proteste im neuen Schuljahr weiter gehen.“

Dietmar Schilff, GdP-Landesvorsitzender, begrüßt, dass im Haushalt 2015 mehr Personal für den Aufbau des neuen digitalen Funknetzes vorgesehen wird: „Angesichts der ständig gestiegenen Arbeitsbelastung in den Polizeidirektionen ist dies ein wichtiger erster Schritt."

Abschließend kommentiert DGB-Landesvorsitzender Hartmut Tölle: „Der Landeshaushalt ist immer noch strukturell unterfinanziert. Niedersachsen braucht keine ‚Schuldenbremse’, sondern ausreichende Einnahmen. Wir brauchen höhere Steuern auf hohe Einkommen, Unternehmensgewinne sowie große Erbschaften und große Vermögen.“


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