Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 014 - 09.04.2015

100 Tage Gesetzlicher Mindestlohn: DGB zieht positive Bilanz

Hundert Tage nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zieht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Niedersachsen eine positive Bilanz. Der DGB-Landesvorsitzende Hartmut Tölle sagte: „Das von vielen Mindestlohn-Gegnern in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft an die Wand gemalte Schreckensszenario ist ausgeblieben. Im Gegenteil: Der gesetzliche Mindestlohn ist ein Wirtschaftsförderprogramm. Er bringt Geringverdienern mehr Lohn, der Wirtschaft mehr Kaufkraft und damit langfristig auch mehr Jobs.“

Auf Kritik stoßen beim DGB die Versuche einiger Arbeitgeber, den Mindestlohn durch Rechtsbruch zu umgehen. So meldeten sich bei der Mindestlohn-Hotline des DGB unter anderem viele Minijobber, die zu unbezahlten Überstunden genötigt werden. Hartmut Tölle betont: „Werden Arbeitszeiten nicht dokumentiert, sinkt der tatsächliche Stundenlohn durch überlange Arbeitszeiten schnell unter Mindestlohnniveau. Arbeitszeiten der Beschäftigten zu erfassen, ist nicht zu viel verlangt. Die Klagen einiger Arbeitgeber über zu viel Bürokratie sind lächerlich.“ Das Ziel dieser scheinheiligen Argumentation sei offenkundig, so Tölle. Wenn Arbeitszeiten nicht dokumentiert würden, gebe es keine Unterlagen, die bei Kontrollen vorgelegt werden müssen. Rechtsverstöße seien so schwer nachweisbar.

In Niedersachsen hilft der Mindestlohn bis zu 590.000 Menschen, da diese bisher weniger als 8,50 Euro verdient haben. Besonderen Nutzen sollten Minijobber ziehen, die bisher unter 8.50 Euro verdient haben, in Niedersachsen rund 350.000 Beschäftigte. Während der ersten drei Mindestlohn-Monate wuchs die wirtschaftliche Nachfrage in Niedersachsen, während die Arbeitslosigkeit sank. Im März lag die Arbeitslosenquote mit 6,4 Prozent deutlich unter dem Vorjahreswert von 6,8 Prozent. Die Zahl der sozialversichert Beschäftigten wuchs im Januar im Vergleich zum Vorjahr um 56.700 (zwei Prozent). Zu dieser positiven Entwicklung habe der Mindestlohn beigetragen, so Hartmut Tölle.

Um die Wirksamkeit des Mindestlohngesetzes weiter zu erhöhen, fordert der DGB zum einen, die Kontrolle der Arbeits- und Lohnbedingungen durch die zuständigen Behörden auszuweiten. Zum anderen müsse ein Verbandklagerecht für Gewerkschaften eingeführt werden. Tölle: „Beschäftigte haben oft Angst, ihren Job zu verlieren, wenn sie individuell ihren Rechtsanspruch auf den Mindestlohn einklagen.“


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