Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 009 - 19.03.2019

DGB fordert Finanzminister auf, Landesbeamte besser zu besolden

Bei einem Gespräch mit dem niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers erneuerten die Landesvorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gestern ihre Forderung, das Tarifergebnis der Länderbeschäftigten zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten des Landes zu übertragen und das Weihnachtsgeld wieder einzuführen. Sie überreichten den DGB-Besoldungsreport und wiesen auf die Schieflage zwischen Nieder-sachsen und den übrigen Bundesländern hin. DGB-Landeschef Mehrdad Payandeh machte klar, dass die Besoldung dem Tarifabschluss folgen müsse: „Niedersachsen hat bei der Beamtenbesoldung im Ländervergleich jetzt schon die rote Laterne. Von einer Vorbildrolle als Arbeitgeber ist das Land weit entfernt. Der Finanzminister muss endlich seine Blockadehaltung beenden. Das Geld ist im eigenen Personal bestens angelegt.“

ver.di-Landesbezirksleiter Detlef Ahting wies darauf hin, dass die meisten Bundesländer den Tarifabschluss ohne zeitliche Verschiebung zum 1. Januar 2019 übertragen: „Nieder-sachsen schert aus, der Finanzminister will den Abschluss erst zum 1. März umsetzen. Dadurch würden den Beamtinnen und Beamten erhebliche finanzielle Einbußen entstehen. Das ist nicht akzeptabel. Um im Ländervergleich aufzuholen, braucht es mehr statt weniger.“

Die GEW-Landesvorsitzende Laura Pooth erklärte: „So geht der Wettlauf um die qualifizierten Kräfte verloren. Bereits jetzt wandern Lehrkräfte in andere Bundesländer ab, weil die deutlich besser bezahlen.“ Sie forderte zudem, die Besoldung von verbeamteten Grund-, Haupt- und Realschullehrkräften auf A 13 und für die tarifbeschäftigten Lehr-kräfte auf E 13 anzuheben.

Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der GdP, betonte: „Die Sonderzahlungen sind seit Jahren ausgesetzt. Bei den vorhandenen Haushaltsspielräumen muss es möglich sein, das Weihnachtsgeld für alle Beamtinnen und Beamten wieder einzuführen. Die Beschäftigen warten seit Langem auf ein Signal der Wertschätzung. Niedersachsen ist eines von nur drei Bundesländern, die kein Weihnachtsgeld zahlen.“


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