Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 036 - 13.09.2023
PM 036/2023

DGB begrüßt pauschale Beihilfe für Niedersachsens Beamt*innen

Icon Krankenversicherung

DGB/Slidefactory via canva.com

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt das Vorhaben der Regierungsfraktionen, Beamtinnen und Beamten zukünftig die Wahl zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu erleichtern. Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN beraten derzeit über einen Gesetzentwurf, der eine sogenannte “pauschale Beihilfe“ von Seiten des Dienstherrn, das Land Niedersachsen, vorsieht.

Der niedersächsische DGB-Vorsitzende, Dr. Mehrdad Payandeh, betonte, dass der DGB die Wahlfreiheit für Beamt*innen schon lange fordert: „Es ist gut, dass die Beamt*innen in Niedersachsen künftig leichter zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung wählen können. Die Regelung ist für Niedersachsen überfällig.“ Sechs Bundesländer haben die pauschale Beihilfe bereits eingeführt, darunter die Nachbarländer Hamburg und Bremen.

Bisher beziehen die meisten Beamte und Beamtinnen Beihilfe und versichern sich zusätzlich privat. Nur wenige entscheiden sich freiwillig für die gesetzliche Krankenversicherung, da dies für die Betroffenen eine hohe finanzielle Belastung darstellt. Sie müssen sowohl den Arbeitgeber- als auch den Arbeitnehmerbeitrag selber tragen und können nur wenige ergänzende Leistungen durch den Arbeitgeber in Anspruch nehmen. Die sogenannte pauschale Beihilfe beendet diese finanzielle Benachteiligung.

 

 


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