Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 021 - 05.05.2023
PM 021/2023

Appell an norddeutsche Landesregierungen. DGB Nord und DGB Niedersachsen fordern gemeinsame Initiative für Transformationsstrompreis

Stephan Weil, Manuela Schwesig, Andreas Bovenschulte, Daniel Günther

Senatskanzlei Bremen

Der DGB Nord und der DGB Niedersachsen unterstützen den Impuls der norddeutschen Landesregierungen, gemeinsam das Gespräch mit der Bundesregierung über die Einführung eines Transformationsstrompreises zu führen. Am heutigen Freitag tagen die fünf Landeschef*innen in Bremen, um unter anderem über den Transformationsstrompreis zu sprechen. Beide DGB-Bezirke fordern die Regierungschef*innen auf, die Gespräche mit der Bundesregierung zu suchen. Die Gewerkschaften sehen wegen der im internationalen Vergleich hohen Strompreise tausende Arbeitsplätze in Gefahr. Rund 1 Million Menschen sind in der norddeutschen Industrie beschäftigt.  

„Der hohe Strompreis ist nicht nur eine immense Herausforderung für Verbraucherinnen und Verbraucher“, so Laura Pooth, Vorsitzende des DGB Nord. „Die Energiepreise sind auch eine Gefahr für die Industrie. Die hohen Stromkosten gefährden bei uns im Norden viele qualifizierte und gut bezahlte Jobs. Die Politik muss ihrer Verantwortung für die Beschäftigten in der energieintensiven Industrie gerecht werden. Es darf nicht so weit kommen, dass wegen hoher Stromkosten Anlagen geschlossen, Produktion ins Ausland verlagert und der Norden so schrittweise deindustrialisiert wird.“ 

Der DGB Nord und der DGB Niedersachsen begrüßen das Konzept der Niedersächsischen Landesregierung über einen Transformationsstrompreis und eine Investitionsprämie. Das Konzept sei sinnvoll und wäre ein wichtiger Baustein, um Arbeitsplätze zu halten und die norddeutsche Industrie zukunftssicher und klimaneutral aufzustellen. 

Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt: „Die Einführung eines Transformationsstrompreises wäre ein Booster für Gute Arbeit im Norden. Das gelingt aber nur mit Hilfe von Kriterien wie Beschäftigungssicherung oder verbindlichen Transformationsstrategien. Die Betriebe, die den vergünstigten Strompreis in Anspruch nehmen wollen, müssen zeigen, wie sie ihre Produktion nachhaltig aufstellen und für gute Arbeitsbedingungen sorgen. So kann Norddeutschland als Industriestandort gesichert und gestärkt werden – ökologisch und sozial gerecht.“


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