Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 027/2024 - 05.06.2024
PM 027/2024

DGB fordert massive Investitionen in Niedersachsens Landesvermögen

Teaser Gericht

DGB/Macrovector via Canva.com

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Niedersachsen stimmt mit dem Niedersächsischen Landesrechnungshof überein, dass dringend in die öffentliche Infrastruktur im Land investiert werden muss. Der DGB Niedersachsen fordert schon seit Jahren eine massive Ausweitung der Investitionen in Niedersachsen. Dabei liegt auf der Hand, dass die Sanierung der Infrastruktur immer teurer wird, je länger sie verzögert wird. 

Wichtig für Dr. Mehrdad Payandeh, den Vorsitzenden des DGB Niedersachsen: „Wir müssen die Zahlen ernst nehmen. Sie zeigen, wie groß der Handlungsbedarf ist. Eine gute öffentliche Infrastruktur legt die Basis für gesellschaftliche Teilhabe und gute Lebensbedingungen der Menschen in Niedersachsen. Sie ist aber auch ein entscheidender Standortfaktor für die Unternehmen und damit eine Grundbedingung für Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Im Interesse unseres Landes müssen wir dringend in die Puschen kommen und gemeinsam Verantwortung übernehmen. Ich rufe die Landesregierung und die Opposition auf, sich zusammenzusetzen und gemeinsam einen Fahrplan für Investitionen zu verabreden. Teil eines Investitionsprogramms muss auch eine gerechte Finanzierung von Investitionen sein. Dafür müssen wir die Schuldenbremse reformieren und die Investitionen aus deren Geltungsbereich herausnehmen. Denn es muss allen klar sein, dass wir die Investitionen nicht durch Sozialkürzungen herbeisparen können. Ein solcher Versuch würde zu sozialen Verwerfungen führen und unsere Gesellschaft spalten. Dabei brauchen wir gerade jetzt einen starken Zusammenhalt und politische Stabilität.“

Der DGB Niedersachsen schlägt bereits seit 2020 vor, Investitionen über einen NiedersachsenFonds (NFonds) über Kredite zu finanzieren. Damit können Investitionen langfristig, überjährig und zielgenau getätigt werden. Payandeh: „Fakt ist: Diese gewaltigen Investitionen können wir nicht aus dem Kernhaushalt bewerkstelligen. Die Summen sind einfach zu hoch. Deshalb brauchen wir ein Instrument, die Investitionen mit einem langen Lebenszyklus mithilfe von Krediten zu finanzieren. Diese Investitionen kommen sowohl der heutigen als auch der nachfolgenden Generation zugute, weshalb es auch gerecht ist, beide Generationen an den Kosten zu beteiligen. Ungerecht wäre hingegen, wenn wir jetzt auf Verschleiß leben und der nachfolgenden Generation eine kaputte Infrastruktur hinterlassen, die sie dann mit wesentlich höheren Kosten wieder neu aufbauen muss. Uns läuft die Zeit davon, denn unsere marode Infrastruktur wird mit jedem Tag maroder. In der Gegenwart zerbröckelt die Zukunft unseres Landes.“

 


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