Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 009 - 27.02.2008

DGB-Kommentar zur Regierungserklärung

Tölle: „Probleme auf dem Arbeitsmarkt entschlossener angehen“

Der DGB-Landesvorsitzende Hartmut Tölle kommentiert die heute (Mittwoch) von dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Walter Hirche im Niedersächsischen Landtag abgegebene Regierungserklärung: „Es ist erfreulich, dass Walter Hirche die geringe Wahlbeteiligung thematisiert hat. Konkrete Lösungsvorschläge sind aber bedauerlicherweise ausgeblieben. Wir erneuern daher unsere Forderung nach einer Enquetekommission zur Analyse der Wahlzurückhaltung und Entwicklung von Lösungsansätzen.
Die Probleme auf dem Arbeitsmarkt redet der stellvertretende Ministerpräsident schön. Sicher ist es erfreulich, dass die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgrund der positiven konjunkturellen Entwicklung angestiegen ist. Leiharbeit, Minijobs und die Zahl der so genannten Aufstocker, die trotz Arbeit Arbeitslosengeld II zur Existenzsicherung benötigen, nehmen allerdings dramatisch zu. Die Zahl der Menschen mit Nebenjobs beispielsweise hat in den letzten beiden Jahren um knapp 16 Prozent zugenommen. Damit müssen schon rund 7,5 Prozent der sozialversicherten Arbeitnehmer am Wochenende oder am Abend für ihren Lebensunterhalt dazuverdienen.
Wir Gewerkschaften fordern deshalb die Einführung von Mindestlöhnen und die strikte Einhaltung von Tarifverträgen, vor allem auch bei öffentlichen Aufträgen. Ein klares Bekenntnis der Landesregierung zu Mindestlöhnen und zur Tariftreue im Rahmen des Landesvergabegesetzes vermissen wir. Die neu gewählte Landesregierung fordern wir auf, die Probleme auf dem Arbeitsmarkt entschlossener anzugehen.“


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