Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 045 - 14.12.2018
Payandeh: Land darf Probleme nicht länger aussitzen

Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit nicht verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute die niedersächsischen Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit als verfassungswidrig erklärt. Das Gericht hat dem Gesetzgeber des Landes Niedersachsen aufgegeben, eine verfassungskonforme Regelung mit Wirkung spätestens zum 1. Januar 2020 zu treffen.

Dazu erklärt Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Niedersachsen: „Erneut hat ein Gericht dem Land bescheinigt, dass die niedersächsische Besoldung nicht verfassungsgemäß ist. Die Landesregierung darf die Probleme nicht weiter aussitzen. Sie muss die Besoldung auf den Prüfstand stellen und endlich verbessern. Das Land muss seinen Verpflichtungen als Dienstherr nachkommen und Beamtinnen und Beamte für ihre gute Arbeit entsprechend honorieren. Sie haben dringenden Nachholbedarf.“

Die Besoldung für Beamtinnen und Beamte, die aus gesundheitlichen Gründen begrenzt dienstfähig sind, richtet sich bislang an der freiwilligen Teilzeitbeschäftigung aus. Da diese aber keineswegs aus dem aktiven Dienst ausscheiden, muss sich die Besoldung an der vom Dienstherrn bestimmten amtsangemessenen Besoldung bemessen, besagt das aktuelle Urteil. Erst im Oktober hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geurteilt, dass die niedersächsische Beamtenbesoldung nicht verfassungsgemäß ist.

Das Gerichtsurteil finden Sie unter https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-086.html


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