Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 032 - 30.08.2019

DGB kritisiert den Entwurf des neuen Vergabegesetzes

Landtag muss Tariftreue für öffentliche Aufträge festschreiben

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert den Entwurf des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG). Heute hat die Anhörung im Landtagsausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung stattgefunden. Das Gesetz regelt die Bedingungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge. Der Vorsitzende des DGB in Niedersachsen, Mehrdad Payandeh, fordert die Landtagsabgeordneten auf, die Auftragsvergabe an Tariflöhne zu koppeln: „Wenn der Staat öffentliche Aufträge vergibt, dürfen nur Unternehmen zum Zuge kommen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Der aktuelle Gesetzesentwurf wird diesem Anspruch nicht gerecht. Er ist handwerklich schlecht gemacht und es gibt keinen sachlich begründeten Anlass für die geplanten Änderungen. Der Entwurf verschlimmbessert das geltende Gesetz und stiftet Verwirrung für alle. Deshalb ist es in der vorliegenden Form völlig überflüssig. So entfernen wir uns noch weiter von dem Ziel, gute Arbeit zum Markenzeichen von Niedersachsen zu machen.“

Aus Sicht des gewerkschaftlichen Dachverbandes sieht der Entwurf des Wirtschaftsministeriums massive Verschlechterungen vor, die die Bindung von Unternehmen an Tarifverträge weiter schwächen. So sollen wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge und große Bautätigkeiten aus dem Anwendungsbereich der Vergaberichtlinien gestrichen werden. Der Schwellenwert, ab dem das Gesetz gilt, soll von 10.000 auf 25.000 Euro angehoben werden. Die Folge wäre, dass das Gesetz beträchtlich weniger öffentliche Aufträge erfasst als bisher. Dadurch werden vor allem kleine Betriebe benachteiligt und schlechten Arbeitsbedingungen Tür und Tor geöffnet. Der Staat macht sich damit zum Förderer von Lohndumping und Tarifflucht. Zudem ist geplant, die Kontrollen beim Einsatz von Nachunternehmern abzuschwächen. Die Gewerkschaften setzen sich seit Langem dafür ein, in allen Branchen repräsentative Tarifverträge zur Grundlage der Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu machen.

Hintergrund: In Niedersachsen sind mittlerweile nur noch ein Drittel aller Betriebe tarifgebunden. Für die Beschäftigten sind damit große Nachteile verbunden. Ob Gehalt, Urlaub, Sonderzahlungen, Arbeitszeiten, Kündigungsfristen oder betriebliche Altersversorgung – Beschäftigte mit tarifvertraglich geregelter Arbeit stehen besser da, als Beschäftigte in Betrieben ohne Tarifbindung.


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