Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 042 - 20.11.2018

Ergebnisse der Haushaltsklausuren für BeamtInnen enttäuschend

Die Regierungsfraktionen im Niedersächsischen Landtag haben heute gemeinsam die Ergebnisse ihrer Haushaltsklausuren vorgestellt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert zusammen mit seinen Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes, dass die Regierungsfraktionen offensichtlich nicht planen, die Beamtinnen und Beamten sowie Tarifbeschäftigten des Landes besser zu bezahlen.

 

Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB in Niedersachsen, erklärt: „Kein Wort zur besseren Besoldung für Lehr- und Polizeikräfte, Weihnachtsgeld Fehlanzeige. Dabei bietet der neue Rekord-Überschuss des Landes genügend Spielraum, die gute Arbeit der Landesbeschäftigten endlich angemessen zu honorieren. Die Ergebnisse der Fraktionsklausuren sind trotz einiger positiver Akzente enttäuschend.“

 

Positiv bewertet der DGB die von den Fraktionen vorgeschlagenen zusätzlichen Stellen für Polizeianwärter, die geplante Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, die Erhöhung der Mittel für die Erwachsenenbildung, die personelle Stärkung der Inklusion sowie Sozialarbeit in Berufsbildenden Schulen und die Erhöhung der Mittel zur Jugendförderung.

 

 

 


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