Deutscher Gewerkschaftsbund

Schwerpunkt Schuldenbremse

29.03.2011

DGB kritisiert Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung

Tölle: "Schuldenbremse ist das falsche Instrument"

Vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) kommt heftige Kritik an den Plänen der niedersächsischen Landesregierung, die so genannte "Schuldenbremse" in der Landesverfassung festzuschreiben. Die Oppositionsparteien fordert der DGB deshalb nachdrücklich auf, diesen Plänen nicht zuzustimmen. Für die Verfassungsänderung wird eine Zweidrittelmehrheit benötigt.
DGB-Landesvorsitzender Hartmut Tölle sagte: „Natürlich muss der niedersächsische Haushalt saniert werden, aber die ‚Schuldenbremse’ ist dafür das falsche Instrument. Es ist zu befürchten, dass mit ihr – wie schon in der Vergangenheit – lediglich Kürzungen bei Beschäftigten und sozialen sowie kulturellen Aufgaben begründet werden und die Haushalte der Städte und Gemeinden weiter unter Druck geraten.“

Eine klare Aussage der Landesregierung, wie sie sich für mehr Einnahmen einsetzen will, vermisse er, bedauerte Tölle. Wie eine Haushaltssanierung ohne Stärkung der Einnahmenseite gelingen solle, sei nicht nachvollziehbar. Hartmut Tölle: „Wer von Generationengerechtigkeit und Handlungsfähigkeit spricht, muss sich auch für eine gerechtere Besteuerung von hohen Einkommen, Vermögen und Finanztransaktionen einsetzen. Es ist ein Offenbarungseid, dass wir dazu von der Landesregierung keinen Ton hören.“
Er wies darauf hin, dass eine einfache gesetzliche Regelung oder eine Änderung der Landeshaushaltsordnung völlig ausreiche, um für Niedersachsen Ausnahmen von der grundgesetzlichen ‚Schuldenbremse’ bei Konjunkturschwankungen, Naturkatastrophen und besonderen Notlagen zu ermöglichen: „Eine verfassungsrechtliche Lösung ist absolut unnötig und rein ideologisch motiviert.“
Am vergangenen Wochenende haben in Hessen 30 Prozent der Bevölkerung gegen die Schuldenbremse gestimmt, obwohl CDU, SPD, FDP und Grüne für eine Verankerung in der Landesverfassung waren. Hartmut Tölle: „Das ist bemerkenswert. Die Menschen haben begriffen, dass es unsinnig ist, wie das Kaninchen vor der Schlange auf den Schuldenstand zu starren. Stattdessen gilt es, den Zusammenhang von Einnahmen, Schulden, Konjunktur und Wachstum umfassend in den Blick zu nehmen.“


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