Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 042 - 23.10.2019

DGB kritisiert Schuldenbremsen-Entscheidung des Landtags

Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Niedersachsen, kritisiert die heutige Entscheidung des niedersächsischen Landtags, die Schuldenbremse in der niedersächsischen Verfassung zu verankern:

„Der Bedarf an Investitionen in Niedersachsen ist so immens, dass er nicht allein aus der Portokasse gezahlt werden kann. Im Moment bekommt das Land dank negativer Zinsen Kredite geschenkt. Diese historische Chance für eine Investitionsoffensive darf sich die Landesregierung nicht verbauen. Mit der heutigen Entscheidung tut sie genau das. Es ist unfassbar, dass sich die Politik per Landesverfassung selber fesselt und dringend benötigte Investitionen komplett ausbremst. So wird unser Land nicht auf Vordermann gebracht, sondern abgehängt. Das ist weder solide noch nachhaltig. Vor allem für unsere Kinder ist die heutige Entscheidung des Landtags eins: traurig. Künftige Generationen brauchen gute Schulen und Kindertagesstätten, bezahlbare Wohnungen, funktionierende Straßen und saubere Luft.“

Hintergrund:

Der DGB lehnt die Schuldenbremse ab. Zukunftsinvestitionen etwa in Kindertagesstätten, Schulen oder Straßen oder in den Klimaschutz wurden in der Vergangenheit verschleppt. Die Substanz der öffentlichen Infrastruktur zerbröselt vielerorts. Zudem muss das Land gerade in Krisenzeiten handlungsfähig sein. Die Ausnahmeregelungen, die nun für Niedersachsen gelten, sind willkürlich getroffen und viel zu eng. Am Ende wird eine Landesregierung bei einer Notlage mit der Opposition um Stimmen ringen müssen, um umfassend tätig werden zu können.

Die ausführliche Stellungnahme des DGB zur Schuldenbremse finden Sie unter https://niedersachsen.dgb.de/-/CHH, aktuelle Kurzpublikationen aus der Reihe #schlaglicht des DGB zur Schuldenbremse unter https://niedersachsen.dgb.de/themen/++co++09ee100e-e03c-11e9-b6ec-52540088cada und https://niedersachsen.dgb.de/-/CVY.


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