Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 025 - 28.06.2016

Höherer Mindestlohn: 358.000 Niedersachsen profitieren

Die Mindestlohnkommission hat am Dienstag in Berlin beschlossen, der Bundesregierung eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 8,84 Euro je Stunde vorzuschlagen. Die Bundesregierung wird nun prüfen, ob sie dieser Empfehlung folgt und den gesetzlichen Mindestlohn per Rechtsverordnung zum 1. Januar 2017 anhebt.

Hartmut Tölle, Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt erklärt dazu: "Das ist ein guter Kompromiss. In Niedersachsen kommt die erste Erhöhung des Mindestlohns rund 358.000 Beschäftigten zu Gute. Sie werden ab 1. Januar etwas besser über die Runden kommen." Der höhere Mindestlohn sei positiv für die Wirtschaft sowie für Steuer- und Sozialsysteme, so Hartmut Tölle. Jeder Cent bedeutet 70 Millionen Euro mehr Kaufkraft pro Jahr und damit mehr Steuer- und Beitragseinnahmen. Auch mit gesetzlichem Mindestlohn bleibe es oberstes Ziel der Gewerkschaften, die Tarifbindung der Beschäftigten auszubauen.

Eine aktuelle Auswertung neuer Zahlen zur Verdienst- und Beschäftigtenentwicklung strafe „all diejenigen Lügen, die im Vorfeld zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt heraufbeschworen haben“, so Tölle. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wuchs in Niedersachsen um 2,6 Prozent. Gleichzeitig sind die Verdienste der Geringverdiener überdurchschnittlich gestiegen: Un- und Angelernte konnten im letzten Jahr ein Plus von 3,0 Prozent verbuchen. Das ergibt eine DGB-Analyse der Zahlen des Statistischen Bundesamts von Dezember 2015 im Vergleich mit dem Vorjahr auf der Basis der Bruttostundenlöhne sowie der Beschäftigtenstatistik der Bundesagentur für Arbeit.

Der Mindestlohn hat vor allem Beschäftigten in Dienstleistungsbranchen ein kräftiges Lohnplus beschert.  Exemplarisch lässt sich das anhand des Gastgewerbes in Niedersachsen zeigen: Hier kam es zu einem Anstieg der Löhne der Un- und Angelernten um 7,1 Prozent. Gleichzeitig hat die Zahl der sozialversichert Beschäftigten in dieser Branche um 5,9 Prozent zugenommen. Hartmut Tölle: „Diese Zahlen zeigen: Der Mindestlohn wirkt. Jobs hat er nicht gekostet - im Gegenteil: höhere Löhne sorgen für mehr Nachfrage und Beschäftigung.“

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