Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 024 - 28.06.2012

DGB erneuert seine Kritik am Fiskalpakt

Anlässlich der morgigen Abstimmung in Bundestag und Bundesrat über den europäischen Fiskalpakt erneuert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) seinen Appell an die Bundestagsabgeordneten sowie die Landesregierungen aus Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt, dem Vertragswerk nicht zuzustimmen. Der Vorsitzende des DGB-Bezirks Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, Hartmut Tölle, sagte: „Der Fiskalpakt ist nicht geeignet, die Krise zu lösen. Anstatt die Einnahmeseite der Haushalte zu stärken, drohen mit dem Fiskalpakt drastische Kürzungen. Diese werden Europa noch tiefer in die Rezession stürzen, was zu Steuerausfällen und höheren Defiziten führt. Die vom Europäischen Rat geplanten Wachstumsimpulse sind vor diesem Hintergrund völlig unzureichend. Statt noch mehr Kürzungspolitik und noch mehr Placebo-Maßnahmen brauchen wir endlich echte Programme für Wachstum und Beschäftigung.“

Tölle betonte, dass Haushaltskürzungen und so genannte „Strukturreformen“ in den südeuropäischen Krisenstaaten schon in der jüngeren Vergangenheit zu Armut und Verelendung geführt hätten. Eine Fortsetzung und Verschärfung dieser Politik durch den Fiskalpakt sei auch vor diesem Hintergrund abzulehnen.

Der DGB-Bezirk und seine Mitgliedsgewerkschaften hatten schon Ende Mai eine Erklärung unter dem Titel „Europa sozial und solidarisch gestalten - Fiskalpakt verhindern!“ veröffentlicht, mit denen sie sich deutlich gegen den Fiskalpakt positionierten. Darin heißt es unter anderem, dieser Vertrag sei „undemokratisch, unsozial, rechtlich problematisch, wirtschaftlich schädlich und finanzpolitisch kontraproduktiv.“


Nach oben
Suchbegriff eingeben
Datum eingrenzen
seit bis

RSS-Feed

Subscribe to RSS feed
Abonnieren Sie die Pressemitteilungen des DGB Niedersachsen

Kontakt Pressestelle

DGB Niedersachsen
Otto-Brenner-Straße 1
30159 Hannover
Telefon 0511 12601-21
Telefax 0511 12601-57


Tina Kolbeck-Landau
Pressesprecherin

Telefon 0511 12601-32
mobil 0170 6342153
E-Mail tina.kolbeck(at)dgb.de

 

Brigitta Moleski
Sekretariat

Telefon 0511 12601-21
E-Mail brigitta.moleski(at)dgb.de

Der DGB Niedersachsen im Web 2.0