Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 004 - 23.01.2019

DGB lehnt Entwurf zum Tariftreue- und Vergabegesetz ab

Das Landeskabinett hat heute eine Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes auf den Weg gebracht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) übt scharfe Kritik an den geplanten Änderungen. Der Vorsitzende des DGB in Niedersachsen, Dr. Mehrdad Payandeh, erklärt dazu: „Das ist ein schlechter Tag für die Beschäftigten in Niedersachsen. Frühere Änderungen haben das Tariftreue- und Vergabegesetz bereits ausgehöhlt. Diesen Kurs will das Wirtschaftsministerium nun weiter fortsetzen.“ Der DGB kündigte an, im Rahmen der Verbandsanhörung die geplanten Verwässerungen abzulehnen und deutliche Verbesserungen einzufordern.

Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus will das Wirtschaftsministerium Kriterien für die Vergabe öffentlicher Aufträge weiter aufweichen. Es ist zu befürchten, dass ganze Bereiche von vergaberechtlichen Vorgaben befreit werden. Der Eingangsschwellenwert soll von 10.000 auf 25.000 Euro steigen. Das geht deutlich über die Festlegung des Koalitionsvertrages hinausgeht. Die Folge: Das Gesetz erfasst beträchtlich weniger öffentliche Aufträge als bisher. Dr. Mehrdad Payandeh dazu: „Das ist völlig inakzeptabel. Wo öffentliches Geld fließt, müssen Tarifverträge gelten. Diese Chance wird mit dem vorgelegten Entwurf fahrlässig vertan. Der Staat darf Lohndumping und Tarifflucht nicht auch noch mit öffentlichen Aufträgen belohnen.“

Ein echtes Tariftreue- und Vergabegesetz muss aus Sicht des DGB regeln, dass öffentliche Verträge nur an Betriebe gehen, die sich an Tarifverträge halten. Das Land kann so seiner Vorbildfunktion als Auftraggeber nachkommen und wichtige Standards für gute Arbeitsbedingungen setzen. Und es schützt zugleich die heimische Wirtschaft vor Konkurrenzbetrieben, die Dumpinglöhne zahlen. Öffentliche Vergaben sind von großer wirtschaftlicher Bedeutung: Zusammen geben Bund, Länder und Kommunen ca. 400 Mrd. € pro Jahr für die öffentliche Beschaffung von Gütern und Dienstleitungen aus. Die Summe entspricht 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukt.

 


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