Deutscher Gewerkschaftsbund

Die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Reimann hat heute die Ergebnisse der Befragung der Beschäftigten zur Zukunft der Pflegekammer vorgestellt. Das Resultat der Befragung aller Mitglieder der Kammer ist eindeutig, die übergroße Mehrheit spricht sich gegen die Fortführung der Kammer aus.

Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Niedersachsen, erklärt hierzu: „Das Votum ist eindeutig und bestätigt die Position der Gewerkschaften – die Pflegekammer war ein Irrweg. Für uns war von Anfang an klar, dass die Probleme in der Alten- und Gesundheitspflege nicht durch eine Pflegekammer gelöst werden können. Wir sind der Sozialministerin dankbar, dass sie den Weg für ein demokratisches Votum freigemacht hat. Dies ist der einzige Weg, um den jahrelangen Konflikt um die Kammer zu beenden.“

Der DGB begrüßt, dass das Sozialministerium bereits einen Gesetzentwurf zur Auflösung der Kammer erarbeitet hat. Der DGB-Vertreter erklärt: „Gerade die Coronakrise hat gezeigt, wie wichtig die Beschäftigen in der Pflege sind. Die Landesregierung muss nun mit allen Beteiligten zusammen ihren Fokus auf reale Verbesserungen in der Pflege legen. Gegen die hohe Arbeitsbelastung, die unzureichende Bezahlung und zu niedrige Personalschlüssel hilft nur eine Aufwertung der Pflegeberufe. Dazu gehören eine umfassende Tarifbindung, eine angemessene Personalausstattung und mehr öffentliche Investitionen in das Gesundheitswesen.“