Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 012 - 22.03.2011

DGB gegen Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung

Tölle: „Nicht zu hohe Ausgaben sind das Problem, sondern mangelnde Einnahmen“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt niedersächsische Landesregierung und Opposition davor, die so genannte „Schuldenbremse“ in der Landesverfassung festzuschreiben. Zwar ist eine Umsetzung in Landesrecht erforderlich, um für Niedersachsen Ausnahmen von der im Grundgesetz geregelten „Schuldenbremse“ bei Konjunkturschwankungen, Naturkatastrophen und Notlagen zu ermöglichen. Dafür reicht aber eine einfache gesetzliche Regelung oder eine Änderung der Landeshaushaltsordnung völlig aus. Außerdem gibt es derzeit noch überhaupt keinen Handlungsbedarf, da die Schuldenbremse erst 2020 für das Land greift.

DGB-Landesvorsitzender Hartmut Tölle sagte: „Eine verfassungsrechtliche Lösung ist und bleibt schlicht unnötig. Sie wäre rein ideologisch motiviert und diente alleine einer stärkeren Absicherung dieses Instruments.“ Grundsätzlich hält der DGB die „Schuldenbremse“ nicht für das geeignete Instrument, um die Haushaltsprobleme des Landes zu lösen. „Nicht zu hohe Ausgaben sind das Problem, sondern mangelnde Einnahmen“, so Hartmut Tölle.

Er wies darauf hin, dass die Ausgaben des Landes in den letzten Jahren keineswegs explodiert sind. Real sind sie von 2000 bis 2008 sogar um 0,1% zurück gegangen. Demgegenüber sind den öffentlichen Haushalten durch wiederholte Steuersenkungen etwa bei der Einkommensteuer, der Körperschaftssteuer und der Erbschaftssteuer konstant Mittel entzogen worden. Dem Land Niedersachsen entgingen so in zehn Jahren etwa 15 Milliarden Euro. Hartmut Tölle: „Mit dieser Summe hätte Niedersachsen im Jahr 2009 fast 30 Prozent seiner Schulden tilgen können.“


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