Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 024 - 22.05.2023
PM 025/2023

Hände weg vom Streikrecht! Zum Tag des Grundgesetzes

Teaser Protest

DGB/amethyststudio via canva.com

Am 23. Mai wird das Grundgesetz 74 Jahre alt. Es stellt gleichzeitig Schutz und Freiheit für Privatpersonen wie für freiheitlich-demokratische Organisationen sicher. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Niedersachsen betont anlässlich des Tags des Grundgesetzes die Wichtigkeit von Mitbestimmung und Streikrecht für unsere Gesellschaft. Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB Niedersachsen, fordert: „Hände weg vom Streikrecht! Wer dieser Tage das Streikrecht in Frage stellt, stellt unsere demokratische Grundordnung in Frage. Im Grundgesetz sind sowohl die Mitbestimmung im Betrieb als auch das Recht der Beschäftigten auf Streik festgesetzt.“

In unserer Gesellschaft gibt es eine Balance zwischen den Interessen der Beschäftigten und den Interessen der Unternehmen. Diese ist über die Mitbestimmung in Betrieben und Organisationen durch Betriebs- und Personalräte auf der einen, Gewerkschaften auf der anderen Seite gesichert. „Das Streikrecht ist DAS Instrument der Beschäftigten, um die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zwischen Arbeit und Kapital im Gleichgewicht zu halten. Sie können nur mit der Entziehung ihrer Arbeitskraft – also Streik – ihre Interessen durchsetzen. Wer das Streikrecht und betriebliche Mitbestimmung angreift, will in Wahrheit die abhängig Beschäftigten wehrlos machen und greift damit die Demokratie in unserem Land an“, so Payandeh weiter.

Payandeh mahnt: „In vielen Ländern haben Beschäftigte keine legitimierten Rechte, ihre Interessen zu bekunden oder durchzusetzen. Sie werden dabei ins Gefängnis gesperrt, gefoltert oder gar getötet. Seien wir uns bewusst, welch hohes Gut dieses erkämpfte Recht für unser Land bedeutet. Und lasst uns gemeinsam unser Grundgesetz feiern!“


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