Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 039 - 15.06.2005

DGB warnt vor Abbau der Rechte der Beschäftigten.

Hartmut Tölle: "Weniger Demokratie in den Amtsstuben"

Der DGB warnt im Zusammenhang mit dem Entwurf der niedersächsischen Regierungskoalitionen zum so genannten Modellkommunen-Gesetz vor einem Abbau der Rechte der Beschäftigten in den Kommunen. Die im Gesetz vorgesehenen Ausnahmen für die vorgesehenen Modellregionen berühren aus Sicht des DGB wesentliche Kernpunkte der Mitbestimmung, die das niedersächsische Personalvertretungsgesetz regelt.
"Die Mitsprache der Beschäftigten wird in den Modellregionen radikal reduziert," sagte DGB-Landesvorsitzender Hartmut Tölle. "Es dürfte die kommunalen Arbeitgeber nicht überfordern, Personalräte über Veränderungen zu informieren und in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Was CDU und FDP anscheinend wollen, ist weniger Demokratie in den Amtsstuben." Dadurch werde weder nennenswert Geld gespart noch der Arbeitsaufwand für die Kommunen reduziert.

Der DGB weist darauf hin, dass ein ähnliches Modellprojekt in Nordrhein-Westfalen ohne Änderungen des Landespersonalvertretungsgesetzes möglich war.
Hartmut Tölle: "Wir vermuten hinter dem Gesetzentwurf pure Ideologie. Dass Beschäftigte ihre Arbeitsbedingungen mitgestalten können, ist CDU und FDP anscheinend ein Dorn im Auge. Die Regierungsfraktionen nutzen das Modellkommunen-Gesetz offensichtlich als Vehikel, um langfristig die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst zu schleifen."
Hartmut Tölle: "Ministerpräsident Christian Wulff hatte den Gewerkschaften zugesagt, dass das Personalvertretungsgesetz nicht angetastet wird. Seine Fraktion fällt ihm in den Rücken."


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