Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 002 - 12.01.2024
PM 002/2024

Nach Gespräch mit Finanzminister Heere: DGB begrüßt schnelle Besoldungsanpassung für Beamt*innen

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DGB/RV_Designer und Nurohman's Images via canva.com

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Niedersachsen begrüßt die Zusage, dass Niedersachsen den Tarifabschluss der Länderbeschäftigten zeit- und wirkungsgleich auf die Landes- und Kommunalbeamt*innen sowie Anwärter*innen und Pensionär*innen übertragen will.

In einem Gespräch mit dem Niedersächsischen Finanzminister Gerald Heere haben Vertreterinnen und Vertreter von DGB, ver.di, GEW und GdP heute deutlich gemacht, dass sie eine Übertragung dem Prinzip „Besoldung folgt Tarif“ fordern. Wichtig dabei war ihnen auch, dass die Versorgungsempfänger*innen mit bedacht werden.

Der Vorsitzende des DGB Niedersachsen, Dr. Mehrdad Payandeh, erklärt: „Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst halten das Land am Laufen. Sowohl die Angestellten als auch die Beamt*innen in Niedersachsen verdienen dafür Respekt und Wertschätzung. Dies zeigt sich auch in guter Bezahlung. Wir freuen uns sehr, dass das Gespräch von uns Gewerkschaften mit dem Niedersächsischen Finanzminister so fruchtbar war und wir uns auf eine schnelle Übertragung auf die Beamtenbesoldung einigen konnten.“

Die Auszahlung des Inflationsausgleichs will das Land bereits im ersten Quartal regeln, die tabellenwirksamen Steigerungen mit Sockelbetrag und prozentualer Steigerung sollen in einem zweiten Schritt umgesetzt werden. Hier könne das Land „noch eine Schippe drauflegen“, betonte der DGB-Vorsitzende. Gerade Anwärter*innen und Beschäftigte in den unteren Besoldungsgruppen seien auf Nachbesserungen bei der Besoldung angewiesen: „Beim Wettlauf um Nachwuchskräfte zieht Niedersachsen sonst den Kürzeren.“

Hintergrund

Der neue Tarifvertrag für die Länderbeschäftigten hat eine Laufzeit von 25 Monaten und sieht eine Einmalzahlung als Inflationsausgleich in Höhe von 1.800 Euro zum 1.12.2023 sowie monatliche Zahlungen in Höhe von 120 Euro von Januar 2024 bis Oktober 2024 als Inflationsausgleich vor.  Zum 1.11.2024 ist eine Erhöhung der Tabellenentgelte um einen Festbetrag in Höhe von 200 Euro geplant, zum 1.2.2025 eine lineare Erhöhung um 5,5 Prozent. Auszubildende, dual Studierende, Praktikant*innen erhalten zu denselben Zeitpunkten Inflationsausgleichszahlungen in Höhe von einmalig 1.000 Euro sowie monatlich 50 Euro sowie um einen Festbetrag in Höhe von 100 Euro zum 1.11.2024 sowie um 50 Euro zum 1.2.2025. Der Tarifabschluss steht unter dem Vorbehalt einer Mitgliederbefragung bei ver.di, die am 12. Januar 2024 endet. Die DGB-Gewerkschaften fordern eine Übertragung nach dem Prinzip „Besoldung folgt Tarif“.

Der DGB vertritt als gewerkschaftliche Spitzenorganisation in Niedersachsen Beamtinnen und Beamte, die überwiegend in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di organisiert sind. Der DGB verhandelt mit dem Land als Arbeitgeber über deren Besoldung, Versorgung und Mitbestimmung.


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