Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 038 - 23.09.2021

DGB weist politischen Appell des Landesrechnungshofs zurück

Landesrechnungshof soll sich auf Finanzkontrolle konzentrieren

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Niedersachsen kritisiert den politischen Appell des Niedersächsischen Landesrechnungshofs nach einem stärkeren Konsolidierungskurs in der Haushaltspolitik.

Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB in Niedersachsen, sagte dazu: „Nicht zuletzt die Corona-Krise hat deutlich gezeigt, dass wir einen handlungsfähigen Staat mehr denn je brauchen. Es ist deshalb gegenüber den Menschen in Niedersachsen verantwortungslos, auf eine Kürzungspolitik zu setzen. Ökonomisch ist es völlig unsinnig, lieber Engpässe zu verwalten, statt durch eine beherzte Haushaltspolitik und ambitionierte Zukunftsinvestitionen die Grundlage für Wachstum und Beschäftigung zu legen. Heutige und zukünftige Generationen haben gewiss mehr verdient als ständige Spardiktate.“

Darüber hinaus löst die klare politische Positionierung des Landesrechnungshofs hin zu einer restriktiven Fiskalpolitik sogar verbunden mit unabgewogenen Empfehlungen zu Schwerpunkten Irritationen aus. Mehrdad Payandeh machte in diesem Zusammenhang deutlich: „Wir stimmen dem Landesrechnungshof in seiner Aussage zu, dass es Aufgabe der Politik ist, die nötigen Prioritäten zu setzen und auf diese Art und Weise die wichtigen und notwendigen Investitionen zu finanzieren. Die Aufgaben des Landesrechnungshofs sind übrigens in der Landeshaushaltsordnung noch eindeutiger geregelt. Er dient ausschließlich der externen Finanzkontrolle. Nicht mehr und nicht weniger. Der Landesrechnungshof überschreitet erneut seinen gesetzlichen Auftrag, indem er der Landesregierung politische Schwerpunkte und eine restriktivere Haushaltspolitik empfiehlt. Das geht zu weit. Wir fordern den Landesrechnungshof auf, sich zukünftig auf diese Aufgabe zu konzentrieren.“

Zum Hintergrund:
Der DGB hatte bereits zum Beginn der Haushaltsberatungen seine Forderung nach einer Investitionsoffensive erneuert. Zur Finanzierung der Investitionsoffensive schlagen die Gewerkschaften die Schaffung eines Niedersachsenfonds (NFonds) vor. Durch eine zukunftsgewandte Haushaltspolitik muss das Land als Arbeitgeber in Personal und Infrastruktur investieren sowie Fachkräfte für die Zukunft ausbilden. Insgesamt muss der öffentliche Dienst attraktiver gestaltet werden. Zugleich warnt der DGB davor, als Folge der Corona-Krise bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes den Rotstift anzusetzen.


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