DGB/SMN
2009 haben Bundestag und Bundesrat die so genannte „Schuldenbremse“ im Grundgesetz verankert. Sie schreibt ein weitgehendes Verbot der Neuverschuldung für den Bundeshaushalt ab 2016 und für die Länderhaushalte ab 2020 vor.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften haben sich von Beginn an gegen die „Schuldenbremse“ ausgesprochen. Diese nämlich wird nicht die Schulden, sondern die Zukunft bremsen: Sie hemmt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, schadet dem Sozialstaat, verstärkt die Ungleichverteilung des Reichtums dieses Landes und droht sogar die Verschuldung der öffentlichen Haushalte zu erhöhen. Ziel jeder Konsolidierungspolitik aber muss es vielmehr
sein, die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten.
Die niedersächsische Landesregierung plant, die so genannte „Schuldenbremse“ auch in die Landesverfassung Niedersachsens aufzunehmen. Damit wäre diese Regelung rechtlich gleich doppelt abgesichert: Über das Grundgesetz und über die Landesverfassung.
Es gilt, eine breite politische und gesellschaftliche Diskussion um die "Schuldenbremse“, die Verschuldung der öffentlichen Haushalte, aber auch um die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft und Gesellschaft in Gang zu bringen.
14.01.2011
DGB/SMN
Die niedersächsische Landesregierung plant, die so genannte "Schuldenbremse"
in die Landesverfassung Niedersachsens aufzunehmen. Mit einer Broschüre nimmt der DGB Stellung zu diesem Vorhaben. Anhand von zehn - letztlich falschen - Argumenten, die häufig für die "Schuldenbremse"
vorgebracht werden, zeigt er auf, dass diese nicht hält, was sie verspricht.
Der DGB versteht diese Broschüre als Gesprächsangebot an Politik und Gesellschaft wie auch als Diskussionsbeitrag zu verstehen.
12.05.2011
In dieser Untersuchung hat der DGB anhand von zwei Szenarien berechnet, welche Kürzungen durch die so genannte "Schuldenbremse" auf bestimmte Posten des niedersächsischen Landeshaushalts zukommen würden. Das Ergebnis zeigt deutlich: Die durch die "Schuldenbremse" erwartbaren Kürzungen werden bei guter und schlechter Wirtschaftsentwicklung ähnlich drastisch ausfallen.
12.05.2011
Elf niedersächsische Organisationen sprechen sich gegen die Pläne der Landesregierung aus, die so genannte Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern. Mit der Gemeinsamen Erklärung "Die Schuldenbremse bremst die Zukunft aus!" machen sie deutlich, dass sie die Schuldenbremse nicht für das geeignete Instrument halten, den Landeshaushalt zu konsolidieren. Sie appellieren an die Mitglieder des Landtags: Verzichten Sie auf ein Kreditfinanzierungsverbot in der Landesverfassung. Stoppen Sie die so genannte "Schuldenbremse". Engagieren Sie sich für eine zukunftsorientierte
Steuer- und Haushaltspolitik, für die sozialer Zusammenhalt, Arbeitsplätze, Bildung, ökologische Nachhaltigkeit und die Lebensqualität zukünftiger Generationen Vorrang haben!
08.11.2011
DGB/Simone M. Neumann
Der DGB hält die so genannte "Schuldenbremse" für das falsche Instrument, um auf den drastischen Anstieg der Schuldenstandsquote Niedersachsens zu reagieren. Dabei spricht er sich keineswegs gegen einen effizienten Umgang mit Steuermitteln aus. Mit der "Schuldenbremse" werden sich diese Ziele aber nicht erreichen lassen. Ganz im Gegenteil: die zu erwartenden Kürzungen haben massive negative Auswirkungen. Im Rahmen einer Anhörung im Niedersächsischen Landtag hat der DGB seine kritischen Positionen verdeutlicht.
PM 025
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27.06.2011
N.Schmitz/pixelio.de
Die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat angekündigt, der Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung zuzustimmen. Der DGB begrüßt, dass die SPD dabei gegenüber der Landesregierung darauf besteht, vor einer Umsetzung der Schuldenbremse finanzpolitische Klarheit zu schaffen. Dass die SPD den Eindruck erweckt, eine Verfassungsänderung sei aus rechtlichen Gründen unumgänglich, zeugt nach Ansicht des DGB allerdings weder von Seriosität noch von Kompetenz
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PM 024
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22.06.2011
DGB/Simone M. Neumann
Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP haben einen Gesetzesentwurf zur Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung vorgelegt. Der DGB appelliert an alle Abgeordneten im niedersächsischen Landtag, diesem nicht zuzustimmen.
Die Schuldenbremse schränkt die Handlungsfähigkeit des Landes massiv ein und lässt gravierende Kürzungen erwarten.
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PM 020
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13.05.2011
Gemeinsame Erklärung von elf niedersächsischen Organisationen
DGB/Torkar(Best-Sabel)
Mehrere Verbände sprechen sich gemeinsam gegen eine Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung aus. Sie appellieren an die Abgeordneten, sich stattdessen für eine zukunftsorientierte Steuer- und Haushaltspolitik einzusetzen
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PM 014
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29.03.2011
Tölle: "Schuldenbremse ist das falsche Instrument"
DGB/Simone M. Neumann
Vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) kommt heftige Kritik an den Plänen der niedersächsischen Landesregierung, die so genannte "Schuldenbremse" in der Landesverfassung festzuschreiben. Die Oppositionsparteien fordert der DGB deshalb nachdrücklich auf, diesen Plänen nicht zuzustimmen.
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PM 012
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22.03.2011
Tölle: „Nicht zu hohe Ausgaben sind das Problem, sondern mangelnde Einnahmen“
DGB/Simone M. Neumann
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt niedersächsische Landesregierung und Opposition davor, die so genannte „Schuldenbremse“ in der Landesverfassung festzuschreiben.
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