Deutscher Gewerkschaftsbund

Schwerpunkt Schuldenbremse

09.09.2011

Schuldenbremse? Zukunftsbremse!

Eine Hand im Vordergrund zählt Cent-Münzen auf blauem Tisch

DGB/SMN

2009 haben Bundestag und Bundesrat die so genannte „Schuldenbremse“ im Grundgesetz verankert. Sie schreibt ein weitgehendes Verbot der Neuverschuldung für den Bundeshaushalt ab 2016 und für die Länderhaushalte ab 2020 vor.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften haben sich von Beginn an gegen die „Schuldenbremse“ ausgesprochen. Diese nämlich wird nicht die Schulden, sondern die Zukunft bremsen: Sie hemmt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, schadet dem Sozialstaat, verstärkt die Ungleichverteilung des Reichtums dieses Landes und droht sogar die Verschuldung der öffentlichen Haushalte zu erhöhen. Ziel jeder Konsolidierungspolitik aber muss es vielmehr
sein, die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten.

Die niedersächsische Landesregierung plant, die so genannte „Schuldenbremse“ auch in die Landesverfassung Niedersachsens aufzunehmen. Damit wäre diese Regelung rechtlich gleich doppelt abgesichert: Über das Grundgesetz und über die Landesverfassung.

Es gilt, eine breite politische und gesellschaftliche Diskussion um die "Schuldenbremse“, die Verschuldung der öffentlichen Haushalte, aber auch um die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft und Gesellschaft in Gang zu bringen.












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