Deutscher Gewerkschaftsbund

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Niedersachsen fordert die Niedersächsische Landesregierung auf, nach der Vorstellung des Entlastungspaketes der Bundesregierung die landespolitischen Maßnahmen rasch auf den Weg zu bringen. Der DGB reagiert dabei mit Unverständnis auf die Äußerungen von Finanzminister Hilbers, der der Finanzierung eines Nachfolgetickets im ÖPNV gestern eine Absage erteilt hatte.

Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB Niedersachsen, nimmt die Landesregierung in die Pflicht: „Es ist ein gutes und entlastendes Signal für die Menschen in Niedersachsen und für den Klimaschutz, dass ein kostengünstiges Nahverkehrsticket kommen soll. Dieses bringt die Mobilitätswende massiv voran. Doch bei Versprechungen darf es nicht bleiben. Die Landesregierung muss nun schnell handeln und die in ihrer Verantwortung liegenden Maßnahmen zügig umsetzen, damit die Entlastungen auch bei den Menschen ankommen. Wenn Herr Hilbers wieder davon spricht, dass kein Geld da ist, ist das ein Schlag ins Gesicht der Menschen und alles andere als nachhaltig.“

Neben dem ÖPNV-Ticket wird die zügige Einrichtung der regionalen Härtefallfonds nun wichtiger, da aufgrund des fehlenden Gaspreisdeckels viele Menschen ihre Rechnungen nicht mehr werden zahlen können. Auch die Erweiterung des Wohngeldes auf einen größeren Bezieher*innenkreis muss das Land Niedersachsen massiv unterstützen, da es die Mietkostenunterstützung zum großen Teil mitfinanziert.

Payandeh: „Das Verschieben der Verantwortung zwischen Kommunen, Land und Bundesregierung muss rasch enden. Alle Ebenen müssen nun konstruktiv zusammenarbeiten und die vereinbarten Maßnahmen schnell umsetzen. Die Menschen können nicht warten. Die Kosten steigen und die Menschen brauchen Sicherheit.“

Das Entlastungspaket sieht auch eine Energiepreispauschale für Pensionär*innen des Bundes vor. Der DGB fordert die Übertragung dieser Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro auch auf die Pensionär*innen der Landesebene. Payandeh weiter: „Auch die pensionierten Beamt*innen in Niedersachsen müssen mit den Pensionär*innen auf Bundesebene gleichgestellt werden und die beschlossenen Einmalzahlung erhalten, die Zuständigkeit dafür liegt beim Bund. Der DGB wird sich für eine entsprechende Umsetzung stark machen. Zur Not muss das Land Niedersachsen diese Gerechtigkeitslücke ausgleichen und die Zahlungen übernehmen.“