Deutscher Gewerkschaftsbund

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Niedersachsen bewertet die Ergebnisse der Haushaltsklausur der Landesregierung grundsätzlich positiv.

So hat die Landesregierung aus Sicht des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften im Großen und Ganzen richtige Prioritäten gesetzt, um wichtige Investitionen für die Zukunft Niedersachsens zu tätigen. Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB Niedersachsen, lobt: „Niedersachsen handelt. Und das ist gut für das Land und die Menschen!“

Payandeh bewertet einzelne Vorhaben positiv: „Die Einführung von A13 und E13 für alle Lehrkräfte bringt die notwendige Wertschätzung für unsere Lehrkräfte zum Ausdruck! Die Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft ist ein Beitrag zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Wir Gewerkschaften haben jahrelang eine landeseigene Wohnungsgesellschaft gefordert. Jetzt kommt sie endlich, das ist ein toller Erfolg! Die Schaffung von drei Sondervermögen für Krankenhäuser, Klimaschutz und Gebäudeinfrastruktur ist richtig und wichtig. So können wir anfangen, Niedersachsen langsam zukunftsfest zu machen. Niedersachsen hat endlich einen Fahrplan für die Zukunft.“

Die deutliche Erhöhung der Landesmittel für Krankenhausinvestitionen wird vom DGB nachdrücklich begrüßt. Die massive Unterfinanzierung der niedersächsischen Krankenhäuser hat in der Vergangenheit zu einem massiven Investitionsstau in diesem für die Gesundheitsversorgung zentralem Bereich gesorgt. Die zusätzlichen Gelder sind ein großer Schritt für eine zukunftsfähige und qualitativ hochwertige Krankenhauslandschaft.

Payandeh weiter: „Mir persönlich ist es wichtig, dass die Migrationsberatung verstetigt wurde. Das ist ein guter Schritt für die Integration von Menschen, die zu uns kommen.“

Jedoch kritisiert der DGB das Fehlen von drei wichtigen Bereichen in der aktuellen Haushaltsplanung. Payandeh: „Zur Stärkung von Kitas, also der Entlastung von Erzieherinnen und Erziehern, und dem 29-Euro-Ticket für junge Menschen findet sich im aktuellen Haushalt leider kein Wort. Wir verstehen die Prioritätensetzung der Landesregierung, jedoch darf dies nicht zulasten von Kitakindern und Auszubildenden gehen! Auch das Thema ‚Innere Sicherheit‘ fällt in der Haushaltsplanung leider komplett hintenüber. Wir hätten uns zusätzliche Stellen bei der Polizei erwartet, um die Kolleg*innen zu entlasten. Der öffentliche Dienst muss an Attraktivität gewinnen, um die Fachkräfte dort zu sichern.“