Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 048 - 09.07.2005

DGB-Gedächtnisstütze für CDU-Politiker bei Parteitag in Emden

Gewerkschaftliche Forderungen gab es zur Begrüßung der Delegierten des CDU-Parteitages heute (Samstag) vor der Nordseehalle in Emden. Rund 600 Beschäftigte, überwiegend aus Ostfriesland und dem Emsland, forderten die CDU-Politiker auf, bei der Beratung ihres Leitantrags die Interessen von Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und Arbeitslosen nicht auszublenden. Der DGB-Landesvorsitzende Hartmut Tölle überreichte zusammen mit Emder Jugendlichen und dem Vorsitzenden des DGB-Ortsverbandes Emden, Horst Götze, jedem einzelnen Delegierten als Gedächtnisstütze Taschentücher mit einem Knoten. Der Aufdruck auf den Tüchern "NICHT VERGESSEN: Der Mensch ist mehr als nur ein Kostenfaktor" warnt davor, Menschen auf Kostenfaktoren in Betrieben und Sozialsystemen zu reduzieren.
Hartmut Tölle kritisierte die CDU-Formel "Sozial ist, was Arbeit schafft": "Diese Formel greift zu kurz. Sie blendet aus, dass Menschen von ihrer Arbeit würdig leben wollen." In einem Brief forderte der DGB-Landeschef die Delegierten auf, sich für humane Arbeitsbedingungen, familiengerechte Arbeitszeiten und ausreichende Familieneinkommen einzusetzen. Verlängerte Arbeitszeiten, einen aufgeweichten Kündigungsschutz, eingeschränkte Mitbestimmung, Niedriglöhne sowie die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, wie sie der CDU-Leitantrag fordert, lehnte er strikt ab: "Das schafft keinen einzigen neuen Arbeitsplatz."

 

Wolfgang Denia, Landesleiter der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Niedersachsen-Bremen, sagte vor Krankenschwestern und Straßenwärtern, VW-Arbeitern und Hochschulbeschäftigten: "Die Landesregierung rasiert ihre Beschäftigten und zieht den Bürgern das letzte Hemd aus. Eltern und Schüler, Blinde und psychisch Kranke müssen für die falsche Finanzpolitik bluten. Jetzt will die CDU auch noch so genannte betriebliche Bündnisse zum Programm erheben und damit die Betriebsräte erpressbar machen. Das ist ein Eingriff in die Tarifautonomie, der die Flächentarifverträge aushöhlen soll. Das ist mit uns nicht zu machen."

 

 

Die an der Aktion beteiligten Polizistinnen und Polizisten richteten ihren Protest vor allem gegen die Pläne der Landesregierung, die Lebensarbeitszeit um zwei Jahre zu verlängern. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen, Bernhard Witthaut, sagte: "Die Polizei ist die einzige Berufsgruppe, die auch in diesem Jahr von den Sparbeschlüssen der Landesregierung unmittelbar betroffen ist. Dass wir die Einführung des Digitalfunks mit der Verlängerung unserer Lebensarbeitszeit selbst finanzieren müssen, ist eine Sauerei. Der Ministerpräsident und diese Landesregierung zeigen wieder einmal, dass die Polizei für sie nur finanzielle Manövriermasse ist, die sie rücksichtslos ausnehmen kann."

 

 

 

Der Brief an die Delegierten des CDU-Parteitages:

 

 

An die Delegierten des CDU-Landesparteitages

 

Emden, 9. Juli 2005

NICHT VERGESSEN: Der Mensch ist mehr als ein Kostenfaktor!

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Sie beraten heute den Leitantrag "Vorfahrt für Wachstum und Beschäftigung". Auch wir sind der Meinung, dass der Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze eine der wichtigsten Herausforderungen ist. Die Formel "Sozial ist, was Arbeit schafft" greift aber zu kurz. Sie blendet aus, dass Menschen von ihrer Arbeit würdig leben wollen. Es ist nicht egal, wie und zu welchen Bedingungen Arbeit geschaffen wird. Menschen dürfen nicht auf Kostenfaktoren in Betrieben und Sozialsystemen reduziert werden.

 

Wir Gewerkschaften fordern deshalb: Deutschland sozial gestalten!

 

  • Sozial sind humane Arbeitsbedingungen, familiengerechte Arbeitszeiten und ein ausreichendes Familieneinkommen. Arbeitszeiten zu verlängern, den Kündigungsschutz aufzuweichen, die Mitbestimmung einzuschränken und auf Niedriglöhne zu setzen richtet sich gegen Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer sowie Arbeitslose. Es schafft keinen einzigen neuen Arbeitsplatz.
  • Sozial ist es, die Tarifautonomie zu erhalten und weiter zu entwickeln. Gesetzlich verankerte Betriebliche Bündnisse ohne Beteiligung der Gewerkschaften spielen Beschäftigte und Betriebsräte gegeneinander aus. Änderungen im Tarifrecht sind überflüssig und schädlich. Schon heute wenden die Tarifvertragsparteien Tarifverträge flexibel an. Sie tragen damit zur Sanierung von Betrieben bei und sichern und schaffen Arbeitsplätze.
  • Die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre belastet den Arbeitsmarkt und spielt Jung und Alt gegeneinander aus. Das ist unverantwortlich. Sozial ist eine Alterssicherung, die vor Armut schützt. Wir brauchen eine allgemeine Solidarversicherung, die Selbständige, Beamte, Politiker und geringfügig Beschäftigte einschließt, um die Einnahmen der Rentenkasse zu sichern.
  • Sozial sind gerechte Bildungschancen für alle. Das dreigliedrige Schulsystem und die Einführung von Studiengebühren verschärft die Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien.

 

NICHT VERGESSEN: Der Mensch ist mehr als ein Kostenfaktor!

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hartmut Tölle

DGB-Landesvorsitzender Niedersachsen


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