Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 025 - 27.06.2011

DGB sieht Licht und Schatten bei SPD-Position zur Schuldenbremse

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) teilt die Ansicht der SPD-Landtagsfraktion, dass vor einer Umsetzung der Schuldenbremse in Niedersachsen deren Rahmenbedingungen geklärt werden müssen. Gerade vor diesem Hintergrund aber reagiert der DGB mit Unverständnis auf die Ankündigung der Fraktion, eine Verankerung der Schuldenbremse in der niedersächsischen Landesverfassung grundsätzlich mittragen zu wollen.

Der DGB-Landesvorsitzende Hartmut Tölle sagte: "Zu Recht fordert die SPD von der Landesregierung, die Situation der Landesfinanzen schonungslos offen zu legen. Ebenso fordert sie zu Recht, die Folgen und unkalkulierbaren Risiken der Schuldenbremse klar zu benennen." Die eingeforderte Transparenz sei sinnvoll und notwendig, so Tölle. Sie werde zeigen, dass Bildung, sozialer Ausgleich, Investitionen und die Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit unter den Bedingungen der Schuldenbremse und ohne Einnahmenkompetenz des Landes nicht zu garantieren seien. Hartmut Tölle: "Wenn die SPD ihr eigenes Positionspapier ernst nimmt, wird sie der Schuldenbremse nicht zustimmen können."

Zwar sei es sinnvoll, landesrechtliche Regelungen zu treffen, um in Ausnahmefällen von den grundgesetzlichen Vorgaben abweichen zu können. Dazu sei jedoch auch eine einfache landesgesetzliche Regelung ausreichend, betonte Tölle. Er wies darauf hin, dass andere Bundesländer diesen Weg bereits gehen. "Die Schuldenbremse hat in der Landesverfassung nichts zu suchen. Wenn die SPD den Eindruck erweckt, eine Verfassungsänderung sei aus rechtlichen Gründen unumgänglich, so zeugt dies weder von Seriosität noch von Kompetenz."


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