Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 023 - 07.07.2008

Land schließt Vereinbarung mit dbb und DGB.

Land, DGB und dbb haben eine Vereinbarung über moderne beamtenrechtliche Beteiligungsregelungen geschlossen. Die Spitzenorganisationen werden damit umfassend und frühzeitig beteiligt.

Gemeinsame Presseerklärung der Niedersächsischen Staatskanzlei, des dbb beamtenbund und tarifunion landesbund niedersachen und des DGB Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt

HANNOVER. Die Niedersächsische Landesregierung hat heute mit dem niedersächsischen beamtenbund (dbb) und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) eine Vereinbarung über moderne beamtenrechtliche Beteiligungsregelungen geschlossen. "Wir wollen das Recht des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen gemeinsam gestalten, um dauerhaft einen zukunftsorientierten und leistungsfähigen öffentlichen Dienst zu gewährleisten", sagte Ministerpräsident Christian Wulff.

Nach der Vereinbarung sind die gewerkschaftlichen Spitzenvertretungen der Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen umfassend und frühzeitig an den allgemeinen Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse zu beteiligen. Bereits in der Vergangenheit waren die Gewerkschaften hierbei weit reichend eingebunden. Wulff: "Diese Beteiligung haben wir nun auf eine formale Grundlage gestellt." Gemeinsames Ziel der Landesregierung und der Spitzenorganisationen ist daher eine Fortsetzung dieser umfassenden, vertrauensvollen und konstruktiven Zusammenarbeit. "Die Vereinbarung ist ein gemeinsamer Erfolg der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Verbände und des Landes Niedersachsen", sagten unisono Hartmut Tölle, Vorsitzender des DGB Bezirks Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt und der Landesbundvorsitzende des niedersächsischen dbb Friedhelm Schäfer.

"Unser Ziel ist es, durch hochqualifizierte und hochmotivierte Beschäftigte dauerhaft einen zukunftsorientierten und leistungsfähigen öffentlichen Dienst in Niedersachsen zu sichern. Mit dem Vertragsabschluss werden die erforderlichen Werkzeuge bereitgestellt, damit wir die von uns angebotene verantwortliche Teilhabe an der Gestaltung der dafür notwendigen Rahmenbedingungen auch realisieren können", erklärte dbb-Landesbundchef Schäfer. Tölle: "Mit der heute unterzeichneten Vereinbarung werden die bisherigen Beteiligungsrechte der Spitzenorganisationen und damit der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes erweitert. Sie bietet die Chance, die Interessen der im öffentlichen Dienst Beschäftigten stärker zu berücksichtigen. Wir sind davon überzeugt, dass eine gute Basis geschaffen wurde, um die durch die Föderalismusreform anstehenden Herausforderungen gemeinsam zu lösen."

Mit der Vereinbarung werden das Verfahren der Beteiligung der gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen bei der Regelung beamtenrechtlicher Verhältnisse von allgemeiner Bedeutung förmlich geregelt und Spitzengespräche für einen vertrauensvollen und offenen Dialog verabredet. Wulff: "Die Gewerkschaften werden rechtzeitig über entsprechende Entwürfe der Landesregierung informiert, um ihnen bereits im Vorfeld Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Darüber hinaus werden sie in der Abstimmung der Gesetzesentwürfe im Rahmen einer förmlichen Beteiligung eingebunden."

Der vertrauensvolle Dialog ist bereits während der jüngst auf den Weg gebrachten Dienstrechtsreform praktiziert worden. "Hier wollen wir die Chancen nutzen, die sich mit der Übertragung der Kompetenz zur Regelung des öffentlichen Dienstrechts vom Bund auf die Länder ergeben haben. Dies geht nur in enger Abstimmung mit den Vertretern der von der Reform betroffenen Beamtinnen und Beamten im Land und bei den Kommunen. Die Leistungsfähigkeit und Motivation des öffentlichen Dienstes seien entscheidende Voraussetzungen für einen Erfolg des Landes und ein echter Standortvorteil", sagte Wulff.


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