Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 053 - 29.08.2005

DGB: CDU/FDP-Landesregierung betreibt Schönfärberei

Der Deutsche Gewerkschaftsbund bezeichnet die Halbzeitbilanz, die heute (Montag) von CDU und FDP vorgestellt wurde, als "Schönfärberei". DGB-Landeschef Hartmut Tölle sagte: "Ministerpräsident Christian Wulff thront stolz auf seinem hohen Ross, obwohl unser Niedersachsen-Pferd zu Schanden geritten wird. Wo die CDU regiert, geht es den Menschen nicht besser, wie Christian Wulff und Walter Hirche behaupten, sondern schlechter."

Einige Fakten aus Niedersachsen belegen die Misserfolge und Ungerechtigkeiten der schwarz-gelben Landespolitik:

  • im Juli waren 442.086 Niedersachsen arbeitslos
  • im gleichen Monat blieben 21.202 Jugendliche ohne Ausbildungsplatz
  • Niedersachsen hat die niedrigste Investitionsquote aller Bundesländer: 7,2 Prozent
  • allein von Januar bis April 2005 gingen 11,3 Prozent mehr Unternehmen Pleite als im Vorjahreszeitraum
  • nach zwei Jahren CDU/FDP sank die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bis März 2005 um 78.488 Stellen
  • die Landesregierung belastet Studenten mit Studiengebühren bis 500 Euro
  • das Blindengeld von 409 Euro wurde gestrichen
  • im öffentlichen Dienst wurden Weihnachts- und Urlaubsgeld gestrichen

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