Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 025 - 07.06.2019

Neues Vergabegesetz schwächt Tarifbindung

Überarbeitung dringend nötig

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) übt Kritik am Entwurf des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG). Dieser wurde heute im Landtagsausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung diskutiert. Das Gesetz regelt die Bedingungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge. Der Vorsitzende des DGB in Niedersachsen, Mehrdad Payandeh, erklärt dazu: „Wo öffentliches Geld fließt, müssen Tarifverträge gelten. Der Staat darf Lohndumping und Tarifflucht nicht auch noch mit öffentlichen Aufträgen belohnen. Frühere Änderungen haben das Tariftreue- und Vergabegesetz bereits ausgehöhlt. Diesen Kurs setzt das Wirtschaftsministerium nun fort. Das ist völlig falsch.“

Aus Sicht des gewerkschaftlichen Dachverbandes sieht der Entwurf des Wirtschaftsministeriums massive Verschlechterungen vor, die die Bindung von Unternehmen an Tarifverträge weiter schwächen. So sollen wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge und große Bautätigkeiten aus dem Anwendungsbereich der Vergaberichtlinien gestrichen werden. Der Schwellenwert, ab dem das Gesetz gilt, soll von 10.000 auf 25.000 Euro angehoben werden. Die Folge wäre, dass das Gesetz beträchtlich weniger öffentliche Aufträge erfasst als bisher. Außerdem sollen die Kontrollen beim Einsatz von Nachunternehmern abgeschwächt werden. Die Gewerkschaften setzen sich seit Langem dafür ein, nicht nur im öffentlichen Personen-nahverkehr, sondern in allen Branchen repräsentative Tarifverträge zur Grundlage der Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu machen.

Mehrdad Payandeh verweist darauf, dass der Bundesrat heute einer Entschließung zur Stärkung der Tarifbindung zugestimmt hat: „Auch die niedersächsische Landesregierung muss Arbeitgebern, die sich Tarifverträgen entziehen, die rote Karte zeigen.“ Die Länder Berlin und das Saarland planen, bei der Novellierung ihrer Vergabe- und Tariftreuegesetze umfassende Tariftreueregelungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einzuführen. Er betonte: „Das sollte für Niedersachsen beispielgebend sein.“

Hintergrund: In Niedersachsen sind mittlerweile nur noch ein Drittel aller Betriebe tarifgebunden. Für die Beschäftigten sind damit große Nachteile verbunden. Ob Gehalt, Urlaub, Sonderzahlungen, Arbeitszeiten, Kündigungsfristen oder betriebliche Altersversorgung – Beschäftigte mit tarif-vertraglich geregelter Arbeit stehen besser da als Beschäftigte in Betrieben ohne Tarifbindung.


Nach oben
Suchbegriff eingeben
Datum eingrenzen
seit bis

RSS-Feed

Subscribe to RSS feed
Abonnieren Sie die Pressemitteilungen des DGB Niedersachsen

Kontakt Pressestelle

DGB Niedersachsen
Otto-Brenner-Straße 1
30159 Hannover
Telefon 0511 12601-21
Telefax 0511 12601-57


Tina Kolbeck-Landau
Pressesprecherin

Telefon 0511 12601-32
mobil 0170 6342153
E-Mail tina.kolbeck(at)dgb.de

 

Brigitta Moleski
Sekretariat

Telefon 0511 12601-21
E-Mail brigitta.moleski(at)dgb.de

Der DGB Niedersachsen im Web 2.0