Deutscher Gewerkschaftsbund

Niedersachsen nachhaltig gestalten.

24.09.2012

„Niedersachsen nachhaltig gestalten! Gute Arbeit. Gleiche Chancen.“

DGB präsentiert dreizehn Forderungen für Landtagswahl 2013

Vier Monate vor der Landtagswahl in Niedersachsen hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) heute (Montag) in Hannover seine landespolitischen Positionen präsentiert. Unter dem Motto „Niedersachsen nachhaltig gestalten! Gute Arbeit. Gleiche Chancen“ formulieren die DGB-Gewerkschaften klare Erwartungen an die im Januar 2013 neu zu wählende Landesregierung.
DGB-Landesvorsitzender Hartmut Tölle forderte die Parteien auf, sich eindeutig für die Interessen der Beschäftigten einzusetzen. Er machte deutlich, dass die Gewerkschaften einen klaren Politikwechsel erwarteten: „Egal, wer ab Januar regiert: Die Menschen in Niedersachsen brauchen gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und soziale Absicherung anstelle von Niedriglöhnen und unsicheren Jobs. Es ist Zeit für eine Politik der Solidarität. Wir fordern gleiche Bildungschancen sowie einen starken sozialen Zusammenhalt.“

Im Mittelpunkt der gewerkschaftlichen Forderungen stehen folgende Punkte:

  1. Die neue Landesregierung muss sich dafür einsetzen, öffentliche Einnahmen zu stärken und Wohlstand umzuverteilen: Das bedeutet eine höhere Besteuerung von Unternehmensgewinnen, hohen Einkommen, großen Vermögen und Erbschaften sowie eine Finanztransaktionsteuer. Die Schuldenbremse macht die Staatskassen vom Auf und Ab der Konjunkturen abhängig.
  2. Die neue Landesregierung muss sich für die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes von mindestens 8,50 Euro pro Stunde einsetzen. Solange es diesen nicht gibt, braucht Niedersachsen ein Landesmindestlohngesetz.
  3. Unternehmen, die von öffentlicher Wirtschaftsförderung profitieren, müssen soziale Standards, Tarifverträge und Leiharbeitsquoten einhalten.
  4. Bei der Vergabe aller öffentlichen Aufträge müssen Tariflöhne gezahlt werden. Dazu braucht es ein wirksames Tariftreuegesetz, das Lohn- und Sozialdumping verhindert.
  5. Das Land als Arbeitgeber muss für eine ausreichende und nachhaltige Personalausstattung, mehr Mitbestimmung durch ein besseres Personalvertretungsgesetz und ein modernes Dienstrecht im Öffentlichen Dienst sorgen. Die Beamtinnen und Beamten brauchen wieder Urlaubs- und Weihnachtsgeld, die Pension mit 67 muss zurückgenommen werden.
  6. Zu viele Jugendliche müssen auf Warteschleifen ausweichen, weil sie keinen betrieblichen Ausbildungsplatz finden. Der Übergang zwischen Schule und Beruf muss reformiert werden. Allen jungen Menschen muss eine gute Ausbildung garantiert werden.
  7. Für Langzeitarbeitslose ist ein öffentlicher Beschäftigungssektor mit guten Arbeitsbedingungen erforderlich, um sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
  8. Männer und Frauen wollen eine geschlechtergerechte Arbeitswelt und eine gute Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Niedersachsen muss sich für ein Gleichstellungsgesetz in der Privatwirtschaft und die Einführung von Frauenquoten in Führungspositionen einsetzen.
  9. Die Betreuung in Krippen und Kitas muss deutlich ausgebaut und verbessert werden. Kita-Gebühren sind abzuschaffen.
  10. Niedersachsen braucht Schulen, die fördern statt aussortieren. Wir fordern gemeinsames Lernen für alle bis Klasse 10, Gesamtschulen müssen ohne Wenn und Aber zugelassen werden. Ganztagsschulen müssen ausgebaut und mit dem mit dem erforderlichen Fachpersonal ausgestattet werden.
  11. Gebühren erschweren Menschen aus finanziell schwächeren Familien den Zugang zu qualifizierter Ausbildung. Das Schulgeld in der Altenpflegeausbildung ist durch eine Umlagefinanzierung zu ersetzen. Niedersachsen muss Studiengebühren endlich abschaffen. Die Öffnung von Hochschulen für Studierende ohne klassischen Hochschulzugang muss nachhaltig gefördert werden.
  12. Bei der Energiewende muss Niedersachsen Vorreiter sein. Die Förderung erneuerbarer Energien und der Aufbau dezentraler Strukturen müssen im Mittelpunkt stehen. Die Suche nach einem Atom-Endlager muss ergebnisoffen erfolgen.
  13. Die Innere Sicherheit muss Priorität in Niedersachsen haben. Sie wird befördert durch gute Jugend-, Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Neben der Polizei sind insbesondere Kommunen für das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger verantwortlich. Für die Kriminalprävention ist eine Stärkung der Netzwerke aus Verbänden, Vereinen und Verwaltung unerlässlich.

DGB und Gewerkschaften werden sich aktiv in den Landtagswahlkampf einmischen, kündigte Hartmut Tölle an. So plant der DGB, in den nächsten Wochen die Spitzenkandidaten zu den gewerkschaftlichen Positionen zu befragen und die Ergebnisse zu veröffentlichen. Darüber hinaus finden zahlreiche Diskussionsveranstaltungen mit den Landtagskandidatinnen und -kandidaten vor Ort statt. Allen Wahlberechtigten empfahl der niedersächsische DGB-Vorsitzende, die Programme der Parteien genau unter die Lupe zu nehmen und zur Wahl zu gehen: „Nur wer seine Stimme abgibt, entscheidet mit, wie arbeitnehmerfreundlich die Politik in Niedersachsen zukünftig sein wird. Unsere 13 Forderungen sollen bei der Wahlentscheidung als Orientierung dienen.“

Abschließend sagte der DGB-Vertreter: „Wir werden die Parteien daran messen, inwieweit sie ihre Politik im Sinne der Beschäftigten und deren Familien gestalten. Versprechungen allein nützen nichts. Nach dem Wahlkampf müssen Taten folgen!“


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