Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 004 - 27.01.2021

O-Ton des DGB-Bezirksvorsitzenden Dr. Mehrdad Payandeh zur aktuellen Debatte um die Schuldenbremse

DGB-Bezirksvorsitzender Dr. Mehrdad Payandeh äußert sich zur aktuellen Debatte um die Schuldenbremse: „Es ist zu begrüßen, dass der Kanzleramtschef die schädliche Wirkung der Schuldenbremse erkannt hat. Er hat damit eine längst überfällige Debatte angestoßen. Allerdings ist es bedauerlich, dass in der niedersächsischen CDU offensichtlich noch die alten Abwehrreflexe das Sagen haben. Ein reflexartiges Nein zu jedem vernünftigen Vorschlag ist für die Zukunft unseres Landes nicht zielführend. Die CDU muss die Frage beantworten, wie sie des immensen Investitionsstaus in Niedersachsen Herr werden will.

Finanzminister Reinhold Hilbers und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann müssen dringend erklären, was Ihr Programm für die Zukunft Niedersachsens ist, wenn sie eine Reform der Schuldenbremse und unseren Vorschlag eines Niedersachsenfonds, der mit der Schuldenbremse kompatibel ist, rundheraus ablehnen. Denn von nichts kommt bekanntlich nichts. Fakt ist: Wir brauchen jetzt unbedingt massive Investitionen in den Klimaschutz, in das Gesundheitswesen, in den Bildungsbereich und den Wohnungsbau.

Das dogmatische Festhalten an der Schuldenbremse bringt uns an diesem Punkt keinen Schritt weiter. Kürzungen statt Investitionen sind keine Vision für Niedersachsen. Ohne Investitionen verliert Niedersachsen den Anschluss und bleibt dauerhaft abgehängt. Jeder Privathaushalt nutzt den Niedrigzins, nur der Staat nicht. Das ist weder nachvollziehbar noch nachhaltig.“


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