Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 060 - 06.10.2005

DGB: Daseinvorsorge kein Feld für Privatisierungsexperimente

Wasserver- und entsorgung gehören in öffentliche Verantwortung

Der DGB lehnt entschieden die Pläne des niedersächsischen Umweltministers Sander ab, durch eine Änderung des Wassergesetzes den Verkauf von Kläranlagen und Abwasserleitungen zu ermöglichen. Die Abwasserentsorgung würde damit mehrwertsteuerpflichtig, und zwar unabhängig davon, ob Kommunen sich zu einem Verkauf entscheiden oder nicht. Bernd Lange, Abteilungsleiter für Umwelt beim DGB Niedersachsen, warnt: "Gerade in einer Zeit der schwachen Binnenkonjunktur und hoher Abgaben und Gebühren ist diese zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger nicht hinzu-nehmen. Nur wegen der ideologischen Verbrämtheit eines Ministers sollen alle mehr für die Abwasserentsorgung zahlen - das kann nicht sein."
Aus Sicht des DGB ist die Absicht von Minister Sander aber auch grundsätzlich kritisch. Bernd Lange: "In Deutschland haben wir eine gute Tradition der öffentlichen Daseinsvorsorge, durch die öffentliche Güter zu annehmbaren Preisen bereitgestellt werden, wie etwa im ÖPNV oder durch die Wasserver- und entsorgung. Minister Sander will die Axt an dieses Prinzip legen." Versuche hierzu gab es schon im Bereich der Abfallentsorgung und der Wasserversorgung. "Bei Minister Sander gilt die Privatisierung anscheinend als Königsweg. Offenbar übersieht der Minister, dass Wasser keine Ware ist. Sinnvolle Wasser- und Abwasserpolitik darf nicht allein auf Verkauf, kurzfristige Wettbewerbsfähigkeit und Gewinnerzielung ausgerichtet werden", so der DGB-Vertreter.
Privatisierung von Leistungen der Daseinsvorsorge greift außerdem die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten an, wie Beispiele aus anderen europäischen Ländern zeigen. Der DGB fordert eine moderne öffentliche Daseinsvorsorge und damit ein gutes, bezahlbares Leistungsangebot für alle Bürgerinnen und Bürger.


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