Deutscher Gewerkschaftsbund

DGB Münzstapel

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Niedersachsen begrüßt den angekündigten Nachtragshaushalt zum Sofortprogramm der Landesregierung Niedersachsen.

Der Vorsitzende des DGB Niedersachsen, Dr. Mehrdad Payandeh, sagt dazu: „Die 1 Milliarde Euro an Unterstützung durch die Landesregierung ist gut angelegt. Angesichts der massiven Teuerungen ist es wichtig, Menschen, kulturelle und soziale Institutionen sowie Betriebe und öffentliche Einrichtungen existenziell abzusichern. Es muss alles dafür getan werden, dass die Menschen gut durch den Winter kommen, Arbeitsplätze erhalten bleiben und die öffentliche Daseinsvorsorge abgesichert ist!“

Auch die Härtefallfonds für Privatpersonen sowie kleine und mittlere Unternehmen kommen zur richtigen Zeit. So werden Menschen und Unternehmen vor der Insolvenz geschützt, wenn sie die erhöhten Energiekosten nicht tragen können und in akute Zahlungsengpässen geraten. Der DGB Niedersachsen und seine Mitgliedsgewerkschaften hatten sich dafür eingesetzt, Härtefallfonds einzurichten und diese rasch umzusetzen. Payandeh macht klar: „Betriebe, die Steuergelder in Anspruch nehmen möchten, müssen nachweisen, dass sie sich in einer finanziellen Notlage befinden und die bisherigen Hilfen bei ihnen nicht ausreichen. Dazu gehört auch, dass öffentliche Mittel nur dann zur Verfügung gestellt werden dürfen, wenn sich die Betriebe zur Beschäftigungssicherung verpflichten. Mitnahmeeffekte und Freifahrtscheine darf es in Niedersachsen nicht geben.“

Teil des Sofortprogramms ist auch die Energiepauschale in Höhe von 300 Euro für Versorgungsempfänger*innen. Der DGB Niedersachsen hatte mit seinen Mitgliedsgewerkschaften GEW, GdP und ver.di diese Zahlung gefordert. Andere Bundesländer hatten die Zahlung bereits zugesagt. Es ausdrücklich zu begrüßen, dass diese Gerechtigkeitslücke nun geschlossen wird.