Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 009 - 09.03.2015

Vor Treffen mit Ministerpräsidenten: DGB bekräftigt Ablehnung der Pflegekammer

Vor ihrem heutigen Spitzentreffen mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil bekräftigen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften ihre ablehnende Haltung gegenüber den Plänen der Landesregierung, eine Pflegeklammer einzurichten.

Hartmut Tölle, Vorsitzender des DGB in Niedersachsen, sagt: „DGB und Gewerkschaften appellieren gemeinsam an den Ministerpräsidenten, aber auch an die Regierungsfraktionen, auf die Schaffung einer Pflegekammer zu verzichten. Diese neue Behörde ist überflüssig wie ein Kropf. Die Arbeitsbedingungen der Pflege-Beschäftigten werden dadurch nicht verbessert. Im Gegenteil: Diese werden mit Zwangsbeiträgen belastet und in examinierte Kammermitglieder und Nicht-Examinierte gespalten.“

Mehr Personal, flächendeckende Tarifverträge und ausreichende finanzielle Mittel für Krankenhäuser, Pflegeheime und ambulante Dienste seien die Kernpunkte für bessere Arbeitsbedingungen in der Alten- und Gesundheitspflege, betonte der DGB-Vertreter. Erste Schritte seien mit der Einführung der Ausbildungsumlage für die Pflegeberufe, der Abschaffung des Schulgeldes, mit dem Abschluss eines Tarifvertrages zwischen ver.di und der Diakonie in Niedersachsen sowie mit dem bundesweit ersten Tarifvertrag zwischen ver.di und den Freien Wohlfahrtsverbänden für die Auszubildenden in der Pflege bereits getan.


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