Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 031 - 29.05.2013

DGB zur Hundert-Tage-Bilanz von Rot-Grün in Niedersachsen

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Niedersachsen, Hartmut Tölle, zieht nach den ersten hundert Tagen der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen eine grundsätzlich positive Bilanz, formuliert aber auch klare Erwartungen für die kommenden Regierungsjahre: "SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben in den vergangenen dreieinhalb Monaten zügig wichtige Projekte angepackt. Damit haben sie den Grundstein gelegt für einen konsequenten Politikwechsel hin zu guter Arbeit, mehr Gerechtigkeit und mehr Nachhaltigkeit. Nun kommt es darauf an, auf diesem Fundament Leuchttürme zu bauen."

Als positive Beispiele nannte der DGB-Landesvorsitzende die geplante Reform des Landesvergabegesetzes, die Schaffung einer Beratungsstelle für mobile Beschäftigte sowie die Bundesratsinitiative Gute Arbeit zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes und zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit: "Anders als bei der Vorgängerregierung haben faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen künftig Vorfahrt in Niedersachsen. Das ist gut so!"

Bei Schwarz-Gelb auf Bundesebene sei beim Mindestlohn kein Fortschritt zu erwarten, deshalb müsse die SPD-geführte Landesregierung zügig ein Landesmindestlohngesetz in die Wege leiten, forderte der DGB-Vertreter. Auch müssten soziale Mindeststandards in der Wirtschaftsförderung wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben zügig eingeführt werden.

Dass die erste Stufe des Ergebnisses der Tarifverhandlungen der Länder auf die Beamtinnen und Beamten übertragen wurde, sei zu begrüßen, sagte Hartmut Tölle. Entscheidend sei aber, dass auch die zweite Stufe Anfang kommenden Jahres eins zu eins übertragen werde, betonte der DGB-Vertreter: "Die Beamtinnen und Beamten mussten in der Vergangenheit unter Schwarz-Gelb schon genug Sonderopfer bringen. Wir Gewerkschaften erwarten, dass die neue Landesregierung die Arbeit ihrer Beschäftigten deutlich wertschätzt."


Nach oben
Suchbegriff eingeben
Datum eingrenzen
seit bis

RSS-Feed

Subscribe to RSS feed
Abonnieren Sie die Pressemitteilungen des DGB Niedersachsen

Kontakt Pressestelle

DGB Niedersachsen
Otto-Brenner-Straße 1
30159 Hannover
Telefon 0511 12601-21
Telefax 0511 12601-57


Tina Kolbeck-Landau
Pressesprecherin

Telefon 0511 12601-32
mobil 0170 6342153
E-Mail tina.kolbeck(at)dgb.de

 

Brigitta Moleski
Sekretariat

Telefon 0511 12601-21
E-Mail brigitta.moleski(at)dgb.de

Der DGB Niedersachsen im Web 2.0