Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 009 - 18.03.2022

DGB lehnt Schuldentilgung ab: VW-Dividenden als Startkapital für Investitionsfonds nutzen

Als Anteilseigner von Volkswagen kann sich das Land Niedersachsen in diesem Jahr über Dividendeneinnahmen von 442 Mio. Euro (brutto) freuen. Finanzminister Reinhold Hilbers hat nun angekündigt, die Summe für die Schuldentilgung einsetzen zu wollen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Niedersachsen kritisiert diesen Vorschlag scharf und lehnt ihn vollständig ab.

Dazu erklärt Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB Niedersachsen: „Mit diesem Vorschlag beweist Finanzminister Reinhold Hilbers zum wiederholten Male, dass er ökonomisch und finanzpolitisch auf einem anderen Planeten in einer weit, weit entfernten Galaxis lebt. Angesichts der multiplen Herausforderungen der Zeit ist das Ansinnen einer übereilten Schuldentilgung völlig deplatziert. Niedersachsen braucht jetzt eine mutige Investitionsagenda. Im ganzen Land türmen sich die Investitionsbedarfe auf – Klimaschutz, Hochschulen, Krankenhäuser, Wohnungsbau, Digitalisierung, Aufnahme von Geflüchteten. Eine vollständige Auflistung der zu lösenden Aufgaben sprengt den Rahmen jeder Pressemitteilung. In dieser Situation ist es einfach weltfremd, die Mittel aus der VW-Dividende zur Tilgung von Krediten zu verwenden. Die Einnahmen werden jetzt dringend für die Modernisierung des Landes gebraucht. Aber offenkundig fehlt dem Finanzminister jede Vision für die Zukunft. Die Menschen in Niedersachsen haben mehr verdient.“

Seit Langem macht sich der DGB in Niedersachsen für die Einrichtung eines landeseigenen Investitionsfonds (NFonds) stark. Mit diesem Instrument lassen sich die notwendigen Zukunftsinvestitionen mit der Schuldenbremse vereinbaren.

Payandeh erläutert: „Die Einnahmen von über 400 Mio. Euro aus der VW-Dividende sind eine einmalige Gelegenheit. Sie lassen sich als Startkapital für die Einrichtung eines Investitionsfonds nutzen. Anschließend kann damit das Zehnfache an Krediten mobilisiert werden, um Niedersachsen mit kräftigen Investitionen wieder auf Vordermann zu bringen. SPD und Grüne zeigen sich diesem Vorschlag gegenüber aufgeschlossen. Nur von der CDU kommt nichts als Ablehnung. Stattdessen klammert sich die Partei an ihr letztes verbliebenes Projekt, die schwarze Null. Angesichts der immensen Probleme des Landes gleicht dieses politische Ziel einer Realitätsverweigerung!“

Ebenso irritierend ist auch, dass der Bund der Steuerzahler eine Haushaltssperre fordert. Damit sollen Ministerien und Behörden in ihren Rechten bei der Besetzung von Stellen massiv eingeschränkt werden.

Hierzu sagt Payandeh: „Die Forderung des sogenannten Bundes der Steuerzahler nach einer Haushaltssperre verschärft bestehende Probleme nur noch. Wir brauchen einen aktiven und handlungsfähigen Staat. Einsparungen bei Fachkräften wären genau das falsche Signal. Die Landesregierung täte gut daran, diesem Ansinnen keine Beachtung zu schenken. Mit seinem ständigen Ruf nach Kürzungen steht der Bund der Steuerzahler vollkommen außerhalb der Zeit und ist ökonomisch nicht up to date.“


Nach oben
Suchbegriff eingeben
Datum eingrenzen
seit bis

RSS-Feed

Subscribe to RSS feed
Abonnieren Sie die Pressemitteilungen des DGB Niedersachsen

Kontakt Pressestelle

DGB Niedersachsen
Otto-Brenner-Straße 1
30159 Hannover


Heike Robrahn
Pressesprecherin

Telefon:  0511 12601-12
Mobil:    0151 67 33 65 39
E-Mail:   heike.robrahn@dgb.de

 

Ruben Eick
stellv. Pressesprecher

Telefon:  0511 12601-32
Mobil:    0160 91 18 77 11
E-Mail:   ruben.eick@dgb.de

 

social media