Deutscher Gewerkschaftsbund

DGB

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Niedersachsen bewertet die geplante Novellierung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG) als einen Meilenstein für die Gleichstellung im öffentlichen Dienst.

Merle Mangels, zuständig für Gleichstellungspolitik beim DGB Niedersachsen, sagt dazu: „Die rechtliche Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten in der öffentlichen Verwaltung bildet eine gute Grundlage, um der Gleichstellung von Frauen und Männern mehr Nachdruck zu verschaffen.“ Nur dürfe es dabei nicht bleiben. Es ist auch sicherzustellen, dass die Gleichstellungsbeauftragten mit ausreichend finanziellen, personellen und zeitlichen Ressourcen ausgestattet werden, und ihnen Möglichkeiten zur Qualifizierung zur Verfügung stehen.

„Die Novellierung verheißt Aufbruchstimmung. Das Gesetz muss dann aber auch in die Tat umgesetzt werden: In jeder öffentlichen Verwaltung in Niedersachsen muss Gleichstellung ankommen und auch gelebt werden“, so die Gewerkschafterin. Dabei dürfe die Missachtung des Gesetzes kein Kavaliersdelikt sein: „Die Einführung von Sanktionen bei Nicht-Einhaltung von Gleichstellungsgrundsätzen ist zu begrüßen. Ein Verstoß gegen das Gleichstellungsgesetz muss Konsequenzen nach sich ziehen, sonst wird es zum Papiertiger.“

Ziel der Gewerkschaften ist eine Delegitimierung und ein Abbau vorherrschender Geschlechterhierarchien. Sie wollen gleiche Rechte und gleiche Möglichkeiten für alle, in der Arbeitswelt und anderswo. Am Vorhaben, Geschlechterhierarchien auch durch Gleichstellungsgesetze wirksam zu bekämpfen, führt also kein Weg vorbei. Der öffentliche Dienst spielt in den Auseinandersetzungen für eine geschlechtergerechte Gesellschaft eine wichtige Rolle, weil er Vorbildfunktion haben kann.