Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 041 - 07.11.2008

DGB fordert Nachbesserungen am Landesvergabegesetz

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert alle Fraktionen im niedersächsischen Landtag eindringlich auf, sich gemeinsam für ein wirksames Landesvergabegesetz einzusetzen. DGB-Landesvorsitzender Hartmut Tölle sagte: "Ein von einer breiten Mehrheit getragenes Vergabegesetz ist ein wichtiges Signal dafür, dass Niedersachsen auf den Schutz seiner Unternehmen vor Lohndumping und die Sicherheit seiner Arbeitnehmer setzt." Der gemeinsame Entwurf von CDU und FDP müsse daher nachgebessert werden. Zwar sei erfreulich, dass Union und FDP das Gesetz nun weiterführen wollten, so DGB-Landesvorsitzender Hartmut Tölle. Die Regelung, welche Tarife bei der Vergabe öffentlicher Aufträge angewendet werden sollen, sei europakonform gestaltet und ermögliche es, auch regional gültige Tarife anzuwenden. Es fehlten jedoch wichtige Bausteine, um das Vergabegesetz zu einem wirkungsvollen Instrument für Tariftreue zu machen. Hartmut Tölle: "Der vorliegende Entwurf bleibt hinter unseren Anforderungen zurück. Statt eines kraftvollen Instruments gegen Lohndumping wollen CDU und FDP offensichtlich nur einen zahnlosen Tiger ohne Bisskraft."

Die drei wichtigsten Forderungen des DGB sind:

Das Gesetz muss auch auf Aufträge im Öffentlichen Personennachverkehr sowie weitere Dienstleistungen ausgeweitet werden. Die Gefahr des Lohndumpings besteht nicht nur im Baubereich, sondern auch im Weiterbildungsbereich, bei privaten Sicherheitsdiensten, bei Busunternehmen oder bei der Gebäudereinigung.

Der Schwellenwert, ab dem Aufträge unter das Gesetz fallen, muss von 30.000 € wieder auf 10.000 € gesenkt werden. Gerade im Handwerk wird mit dem hoch angesetzten Schwellenwert ein Großteil der Aufträge überhaupt nicht erfasst.

Die Kontrolle der Umsetzung der Tariftreueregelung muss im Gesetz verpflichtend geregelt sein. Sie darf nicht ins Belieben der jeweiligen Auftraggeber gestellt werden.

DGB-Landeschef Hartmut Tölle sagte: " Wir fordern alle Fraktionen eindringlich auf, sich für die Nachbesserung des Gesetzes einzusetzen. Bis zur abschließenden Beratung des Vergabegesetzes im Dezember-Plenum ist noch genügend Zeit."


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