Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 008 - 13.03.2019

DGB kritisiert Benachteiligung der Beamten bei Besoldung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Niedersachsen begrüßt zusammen mit seinen Mitgliedsgewerkschaften des Öffentlichen Dienstes die Ankündigung des niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers, den Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten des Landes zu übertragen. Heftige Kritik übt der DGB gemeinsam mit der Gewerkschaft der Polizei, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft allerdings am Zeitpunkt der Übertragung des Tarifergebnisses. Im Unterschied zu den Tarifbeschäftigten sollen die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen nicht rückwirkend zum 1. Januar 2019, sondern erst zum 1. März vom Tarifabschluss profitieren.

DGB-Bezirksvorsitzender Mehrdad Payandeh weist darauf hin, dass andere Bundesländer das Tarifergebnis sowohl zeit- als auch wirkungsgleich auf ihre Beamtinnen und Beamten übertragen, und erklärt: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten benachteiligt werden sollen.“

Er forderte die Große Koalition auf, mehr Geld zu investieren, um die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten endlich zu verbessern: “Wieder einmal will die Landesregierung auf dem Rücken der Beamtenschaft sparen, das wird die Attraktivität des öffentlichen Dienstes weiter schwächen. Ministerpräsident Stephan Weil und sein Stellvertreter Bernd Althusmann sind in der politischen Verantwortung, hier endlich das Ruder umzulegen und einen anderen Kurs einzuschlagen!“

 

 


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