Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 054 - 17.11.2015
DGB fordert Landesregierung zum Umdenken auf

Mindestlohn in Landesvergabegesetzen laut EuGH rechtmäßig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute vergabespezifische Mindestlöhne in Landesvergabegesetzen für rechtmäßig erklärt. Das Urteil bezieht sich auf einen Fall aus 2013, als das Unternehmen RegioPost gegen das Land Rheinland-Pfalz klagte. Es war von einem öffentlichen Vergabeverfahren ausgeschlossen worden, weil es sich weigerte, schriftlich zu erklären, dass es seinen Beschäftigten den im rheinland-pfälzischen Vergabegesetz vorgeschriebenen Mindestlohn zahlen werde.

Hartmut Tölle, Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, erklärt:  "Dieses Urteil muss auch für Niedersachsen Konsequenzen haben. Anders als oft behauptet, steht Europarecht einem vergabespezifischen Mindestlohn nicht entgegen. Die niedersächsische Landesregierung ist drauf und dran, den hiesigen Mindestlohn aus dem Tariftreue- und Vergabegesetz zu streichen. Das ist politisch falsch, weil es dem Land die Möglichkeit nimmt, Schmutzkonkurrenz bei öffentlichen Vergaben zu verhindern. Und es ist rechtlich unnötig, wie der EuGH bestätigt hat."

Nähere Informationen zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs finden Sie unter  http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2015-11/cp150139de.pdf


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