Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 004 - 03.02.2022

Industriepolitik gestalten – den Norden zur Modellregion machen: DGB fordert Neuausrichtung der Industriepolitik in Norden

Die Industrie in Norddeutschland steht vor gewaltigen Umbrüchen. Technologischer Wandel, Digitalisierung und vor allem der Klimawandel führen zu tiefgreifenden Umwälzungen. Gelingen wird diese Transformation nur mit einer klaren industriepolitischen Strategie und einer aktiven Industriepolitik. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB-Bezirke Nord und Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt) veröffentlichte heute die Studie „Industriepolitik gestalten – den Norden zur Modellregion machen“ und stellte politische Handlungsempfehlungen für die norddeutschen Bundesländer vor. Die Studie belegt die hohe Bedeutung industrieller Schlüsselbranchen für den Industrie- und Wirtschaftsstandort. Gleichzeitig liefert sie eine Bestandsaufnahme für einzelne Branchen in Zeiten der Corona-Pandemie und zeigt industriepolitische Ansätze und Notwendigkeiten für die sozial-ökologische Transformation auf. 

Laura Pooth, Vorsitzende des DGB-Bezirks Nord, kommentierte die Ergebnisse der Studie: „Die Industrie ist einer der maßgeblichen Faktoren der gesamten norddeutschen Wirtschaft. Wir brauchen dieses starke industrielle Rückgrat dringend, um dem Klimawandel – der größten Herausforderung unserer Zeit – effektiv begegnen zu können. Nur durch die innovativen Industrieprodukte und die erneuerbaren Energien des Nordens wird die Transformation gelingen. Gleichzeitig werden damit die Arbeitsplätze der Zukunft geschaffen. Mehr Industrie bedeutet deshalb mehr Klimaschutz und mehr Wohlstand. Norddeutschland hat die große Chance, zu einer international beachteten Modellregion der sozial-ökologischen Transformation zu werden.“

Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, betonte vor diesem Hintergrund: „Die norddeutschen Bundesländer sind gefordert, durch eine abgestimmte Industriestrategie den sozial-ökologischen Wandel zu flankieren und zu gestalten. Hierzu muss Norddeutschland eine gemeinsame Position gegenüber der neuen Bundesregierung einnehmen. Die zukünftige Entwicklung hängt entscheidend von den Investitionen ab, die sowohl Unternehmen als auch der Staat in der Gegenwart etwa in klimafreundliche Anlagen oder die Energiewendeinfrastruktur tätigen.

Aufgrund der historisch niedrigen Zinsen kann das dafür notwendige Kapital durch landeseigene Investitions- und Transformationsfonds transparent und zu besten Konditionen mobilisiert werden. Grundlage müssen dabei allerdings Kriterien wie Gute Arbeit, Tarifbindung und Mitbestimmung sein. Denn die Transformation gelingt nur mit den Beschäftigten.“

Die Studie ist abrufbar unter: https://niedersachsen.dgb.de/-/c6X


Kurzzusammenfassung der Ergebnisse:

Die DGB-Studie „Industriepolitik gestalten – den Norden zur Modellregion machen“ betrachtet die Automobil-, Chemie- und Ernährungsindustrie sowie die Branchen Häfen und Logistik, Luftfahrt, Maschinenbau, Schiffbau und Windenergie.

Wesentliche Ergebnisse der Studie für die industriellen Schlüsselbranchen Norddeutschlands:

  • Bis zur Corona-Krise stabile Beschäftigungszuwächse: Bis zum Beginn der Pandemie verlief die Beschäftigungsentwicklung in der norddeutschen Industrie positiv, auch wenn es durchaus bereits krisenhafte Entwicklungen in einzelnen Branchen gab. Insgesamt: +7 % sozialversicherungspflichtig Beschäftigte zwischen 2014 und 2019.
  • Spürbare Beschäftigungsrückgänge seit der Corona-Krise: Das Beschäftigungswachstum in der norddeutschen Industrie ist seit 2020 gestoppt worden     (-0,9 %), auch wenn die Rückgänge im Vergleich mit der bundesweiten Entwicklung (-2,2 %) eher moderat ausfielen.
  • Restrukturierungen sind zu beobachten: Viele Effekte (z. B. Lieferengpässe) wirken erst verzögert, weshalb – nach Ende der Kurzarbeit oder Corona-Hilfen – in vielen Industrieunternehmen aktuell und im kommenden Jahr Restrukturierungen und Stellenabbau drohen.
  • Transformationsdruck nimmt zu: Die Zahl der Initiativen mit dem Ziel einer Dekarbonisierung der norddeutschen Industrie hat zugenommen. Dennoch sind viele Ansätze bisher lediglich einzelne Vorhaben, die in keinem größeren Zusammenhang stehen. Bei der Transformation werden allerdings industriepolitische Eingriffe notwendig sein, um regionale, hartnäckige Pfadabhängigkeiten aufzulösen.

Der Umbau eines gesamten industriellen Sektors, der in wenigen Jahren vollzogen sein muss, ist eine große Aufgabe. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass industriepolitische Steuerungsmöglichkeiten in den norddeutschen Bundesländern bisher als Instrument nur begrenzt eingesetzt werden, auch wenn die Zahl der Initiativen und industriepolitischen Strategien in den einzelnen norddeutschen Industriebranchen im Sinne einer sozial-ökologischen Transformation in den letzten Jahren zugenommen hat.

Daraus ergeben sich folgende zentrale Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen:

  • Wind, Sonne und grüner Wasserstoff sind zentral: Dazu braucht es ein norddeutsches Ziel-Energiesystem für die erneuerbaren Energien und eine Erneuerung der gemeinsamen norddeutschen Initiativen zur Sicherung der Windenergieindustrie.
  • Industriepolitische Strategie mit messbaren CO2-Reduktionszielen verknüpfen: Dazu müssen industriepolitische Förderungen und Investitionszuschüsse an ökologische Kriterien und Beschäftigungssicherung auf Basis eines norddeutschen Monitorings im Sinne einer Technologiefolgenabschätzung gekoppelt werden.
  • Die Grundlagen für eine dekarbonisierte Industrie heute schaffen: Dazu müssen auf Basis von Potentialanalysen industriepolitische Maßnahmen, Mittel und Ressourcen konsequent für den Aufbau einer dekarbonisierten Industrie in Norddeutschland eingesetzt werden und Verfahren durch eine bessere Ausstattung der Planungs- und Genehmigungsbehörden beschleunigt werden.
  • Norddeutsche Investitionsstrategie für die Industrie: Dazu müssen private und öffentliche Investitionen angekurbelt werden u. a. durch eine abgestimmte öffentliche Förderkulisse in Norddeutschland, ländereigene Fonds für öffentliche Investitionen und Transformationsfonds zur öffentlichen Beteiligung an Unternehmen mit hohem Transformationsdruck.
  • Aus- und Weiterbildungsbedarfe durch Transformation erkennen und fördern: Dazu müssen die industriepolitischen Strategien um Aus- und Weiterbildungsstrategien ergänzt und länderübergreifende Beratungsstrukturen (z. B. Transformationsagenturen) geschaffen werden, die die norddeutschen Betriebe und Interessenvertretungen im Transformationsprozess mit geeigneten Qualifizierungs-, Beratungs- und Förderangeboten unterstützen.

 


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