Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 004 - 07.02.2020

Eine Landeswohnungsbaugesellschaft brauchen wir jetzt, nicht erst im Wahlkampf!

DGB begrüßt den Beschluss der niedersächsischen SPD

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Niedersachsen begrüßt das klare Bekenntnis der niedersächsischen SPD zur Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft. Die SPD hat auf ihrer Jahresauftaktklausur am 5. und 6. Februar in Springe einen entsprechenden Beschluss gefasst. Ministerpräsident Stephan Weil betonte, dass das Land selbst als Akteur auf dem Mietwohnungsmarkt auftreten und die Menschen mit eigenen Wohnungen versorgen muss.

Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB in Niedersachsen, sagte dazu: „Es ist richtig und wichtig, dass sich die SPD für die Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft einsetzt. Es zeigt, dass die Zeit reif ist für eine Wende auf dem niedersächsischen Wohnungsmarkt. Die Landesregierung muss schnell handeln. Der Spatenstich für die Landeswohnbaugesellschaft muss noch in dieser Legislaturperiode gesetzt werden. Die Wohnungsnot der Menschen darf nicht zu einem reinen Wahlkampfthema werden. Wir fordern deshalb die niedersächsische CDU auf, sich von ihrer ideologischen Blockadehaltung zu verabschieden. Helfen Sie mit, die Probleme der Menschen mit vernünftigen Mitteln zu lösen. Alles andere ist fahrlässig und frustriert die Bürgerinnen und Bürger. Dies führt nur zu Politikverdrossenheit.“

Mehrdad Payandeh stellt die soziale Brisanz des Themas Wohnen heraus: „Für die Menschen wird es vielerorts immer schwieriger, bezahlbare Wohnungen zu finden. Wohnen ist die neue soziale Frage auch in Niedersachsen, denn die Löhne können gar nicht so schnell steigen wie derzeit die Mieten. Menschen, die in den Städten arbeiten und das städtische Leben in Gang halten, können sich die Mieten nicht mehr leisten und werden verdrängt. Dies trifft zum Beispiel die Facharbeiterschaft, das Kranken- und Pflegepersonal oder Lehrerinnen und Handwerker. Gerade für die Mitte der Gesellschaft fehlen schlicht die Angebote.“ Eine Landeswohnungsbaugesellschaft ist genau das richtige Instrument, um durch zusätzliche Wohnungen in öffentlicher Hand den Mietendruck in den angespannten Wohnungsmärkten zu dämpfen.

Payandeh lobt die Rolle der Gewerkschaften: „Als Gewerkschaften haben wir unlängst mit einem detaillierten Konzept gezeigt, wie mit einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann. Dass sich vernünftige Argumente durchsetzen, zeigt nun der aktuelle Beschluss der niedersächsischen SPD.“

 

 

 


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